Deutsche Schiffe

Private Sicherheitsleute sollen Piraten bekämpfen

Für den Schutz deutscher Seeleute in internationalen Gewässern könnten bald auch private Sicherheitsfirmen sorgen. Das Wirtschaftsministerium will diese Möglichkeit prüfen. Der Vorschlag kommt jedoch nicht überall gut an.

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Zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe könnten künftig auch private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden. Dieser Vorschlag aus dem „parlamentarischen Raum“ werde in die Beratungen zum besseren Schutz der Schiffe einfließen, erklärte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Allerdings regt sich bereits Protest gegen diese Option.

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl hatte bereits von einer Festlegung der schwarz-gelben Koalition gesprochen: „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen.“ Die Koalition werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So müssten das Waffengesetz erweitert und die Gewerbeordnung geändert werden. Die privaten Dienste sollen von der Bundespolizei geprüft und zertifiziert werden.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Holger Schlienkamp, sagte, es liefen Gespräche, die der Koordinator für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, moderiere. Man sei zuversichtlich, im Herbst zu einer Lösung zu kommen. Das Bundesinnenministerium unterstrich, dass der Schutz der Schiffe durch die Bundespolizei nicht leistbar wäre. Das Piraterie-Präventionszentrum der Bundespolizei könne aber beraten und bei der Zertifizierung helfen.

Polizei sieht „unnötiges Wagnis“

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Einsatz privater Sicherheitsleute ab. „Um Piratenangriffe wirksam abwehren zu können, müssten die Sicherheitsleute über großkalibrige automatische Waffen verfügen“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. Polizisten seien sowohl in der Beherrschung von Schusswaffen als auch in der Bekämpfung von kriminellen Akten grundsätzlich besser ausgebildet und geeignet als private Sicherheitsfirmen. Der Einsatz von Privatfirmen sei ein „unnötiges Wagnis“.

Auch von den Grünen kam Kritik. Damit plane die Regierung einen „Dammbruch“ im Waffenrecht, erklärten Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, und Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik. Jahrzehntelang habe in der Politik Konsens geherrscht, dass keine Kriegswaffen in Privathände gelangen sollen.

Die Linke warnte ebenfalls vor dem Einsatz von „Söldnern“ im Kampf gegen die Piraterie. „Statt privaten Söldnerfirmen neue Märkte zu öffnen und mit Lockerungen des Waffengesetzes das Geschäft zu erleichtern, sollte die Bundesregierung international abgestimmte Anstrengungen unternehmen, die Seewege zu sichern“, erklärte der Verteidigungsexperte Paul Schäfer.

Bereits vor einer Woche hatte die Polizeigewerkschaft den Wunsch geäußert, . „Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen“, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut im Vorfeld. Die Bundesregierung wies den Vorschlag jedoch zurück.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr fünf Schiffe unter deutscher Flagge von Piraten überfallen. Weitere 69 überfallene Schiffe hätten deutschen Eignern gehört.