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"Junge Welt" bedankt sich für die Mauer

Die "Junge Welt" bedankt sich zum Mauerjubiläum für "Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen" und "ohne Hartz IV".

Foto: Junge Welt

In Mecklenburg-Vorpommern will die Linke wieder das erreichen, was sie in Berlin schon lange tut: Regieren. Ausgerechnet zum 50. Jahrestag des Mauerbaus und mitten in den Wahlkämpfen beider Länder ist in der Partei ein heftiger Mauer-Streit entbrannt. Ausgelöst wurde dieser durch ein Positionspapier von Genossen aus dem Nordosten.

Sie verteidigten auf dem Parteitag in Rostock am Wochenende offen den Bau des „antiimperialistischen Schutzwalls“ als notwendig. „Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“, heißt es in dem Dokument. Die Gefahr eines neuen Krieges sei damals real gewesen. „Heiligt dessen Verhinderung nicht die Sicherung einer Staatsgrenze?“, fragte der Mitverfasser Arnold Schoenenburg.

Handvoll blieb zur Schweigeminute sitzen

Der Rostocker Parteikonvent begann denn auch mit einem Eklat, der in den Hauptnachrichten lief und erneut Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken nährt. Das Tagungspräsidium hatte am 13. August die versammelten Linken aufgefordert, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer zu erheben.

Rund 100 Delegierte standen auf, eine Handvoll blieb jedoch sitzen. Darunter war auch die ehemalige Sozialministerin und heute Landtagsabgeordnete Marianne Linke. Während ihr demonstrativer Sitzboykott in Teilen der Parteibasis ungeteilte Zustimmung findet, reagierte die Parteispitze vor Ort verärgert. Sie fürchtet Stimmenverluste bei der Wahl am 4. September.

Halbherzige Erklärung

So distanzierten sich Spitzenkandidat Helmut Holter und Landesparteichef Steffen Bockhahn zwar von den Mauer-Freunden. Die Chefs der Bundespartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, gaben aber eine halbherzige Erklärung heraus: „Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern.“ Eine Klärung brachte der Parteitag nicht. Erst nach der Wahl soll eine Konferenz zum Thema Mauerbau einberufen werden, um dort alles Weitere zu bereden.

Die Position, die Arnold Schoenenburg vorstellte, betrachtet den Mauerbau als eine Folge der politischen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ähnlich hatte zuvor durchaus auch Lötzsch argumentiert. Sie ist davon überzeugt, dass der Überfall des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion vor 70 und der Mauerbau vor 50 Jahren eng zusammenhängen. Prompt hagelte es Kritik. Die Junge Union sprach von „Geschichtsklitterung“, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte eine verschärfte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz.

"Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke.“

Dass diese Forderung nicht abwegig ist, zeigt auch die Titelseite einer Zeitung, deren Leser sich nicht zuletzt aus Mitgliedern der Linkspartei rekrutieren. Die „Junge Welt“ titelte am Samstag: „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke.“ Die Schlagzeile ist illustriert mit einem Bild einer DDR-Betriebskampfgruppe, die am 13. August 1961 mit der Waffe in der Hand den Bau der Mauer absicherten.

Ulbrichts Bollwerk habe 28 Jahre lang Club Cola, die Freikörperkultur (FKK) und Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe gesichert. Letzteres ist besonders infam, denn die heutige von Knabe geleitete Gedenkstätte Hohenschönhausen war zu Zeiten der SED-Diktatur das zentrale Stasigefängnis. „Die Leugnung der kommunistischen Verbrechen muss endlich verboten werden. Die ,Junge Welt‘ ist ,Der Stürmer‘ von links, der in einer zynischen Weise die SED-Diktatur hochleben lässt“, sagte Knabe dieser Zeitung.

"Printmedium in der linksextremistischen Szene"

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht charakterisiert die „Junge Welt“ als „das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene“. Das marxistische Blatt habe „der Klassenkampfidee nicht abgeschworen“ und propagiere „die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielen“, heißt es dort. Regelmäßig gerät „Deutschlands kleinste überregionale Zeitung“ – wie sie sich selbst bezeichnet – in Konflikt mit dem Gesetz.

Im April dieses Jahres verhängte das Berliner Amtsgericht Tiergarten gegen den Autor Thies Gleis einen Strafbefehl über 2500 Euro, weil er Bundeswehrsoldaten als „von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten“ diffamierte. Chefredakteur Arno Schölzel, der 1967 aus der Bundeswehr desertierte und sich in die DDR absetzte, wo er sich als Stasi-Spitzel verpflichtete, muss sich bald ebenfalls vor Gericht verantworten – weil er einen Text von Ex-RAF-Terroristin Inge Viett gedruckt hatte, der das „Abfackeln“ von Bundeswehrgerät als legitime Widerstandsaktion billigte.

Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder hat derzeit wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ ebenfalls Ärger mit der Justiz. Der Grund: Um Castor-Transporte zu verhindern, hatte die „Junge Welt“ einen Text gedruckt, der dazu ermunterte, den Bahnverkehr landesweit durch „das Betätigen der Notbremse“ in Zügen zum Stillstand zu bringen. Mit einem Anteil von 48 Prozent am Stammkapital der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die „Junge Welt“ erscheint, ist Koschmieder der starke Mann des Blatts.

Er habe in dem Verlag, würdigte ihn seine Redaktion einmal, „mitten in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung … schon mal die Diktatur des Proletariats errichtet“. Seit Jahrzehnten ist Koschmieder bekennender DKP-Aktivist. Gleiches gilt für Innenpolitik-Chefin Wera Richter oder Reportage-Chef Peter Wolter, der 1994 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Spionage für die DDR zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

SED-Geheimpolizei wird immer wieder glorifiziert

Neben ehemaligen Stasi-Agenten bietet die „Junge Welt“, in der die SED-Geheimpolizei immer wieder glorifiziert wird, auch unbelehrbaren RAF-Aktivisten ein Podium. Für die Linkspartei stellt das offenbar kein Problem dar. Namhafte Exponenten der Partei wie Gesine Lötzsch oder Bodo Ramelow stehen ständig für Interviews zur Verfügung. Die Bundestagsfraktion unterstützt das Blatt, aus dem der alte Geist der SED-Diktatur wie aus der Gruft spricht, auch materiell mit Online-Anzeigen.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schreibt regelmäßig für die „Junge Welt“, deren Innenpolitik-Ressort sie von 2003 bis 2005 geleitet hatte. Angesichts solcher Verflechtungen ist der Einfluss der Zeitung auf die Partei kaum zu unterschätzen. Anfang des Jahres erst hatte das Blatt ihr mit ihrer Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus“ eine lange Kommunismusdebatte aufgezwungen.

Mauerbekenntnisse nur für SPD brisant

Die neuesten Mauer-Bekenntnisse der Linken sind auch für die SPD brisant. Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) da aufhorcht, schreckt das Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht. Er liebäugelt trotzdem mit einer rot-roten Koalition nach der Wahl. Zwar wirft für ihn die Diskussion in der Linken „Fragen“ auf, doch sei es falsch die Partei als nicht regierungsfähig zu bezeichnen. Denn die SPD habe mit ihr acht Jahre lang gut regiert.

Sellering geriet auch mit einer zweifelhaften Geste am Jahrestag des Mauerbaus in die Kritik. Statt an einer Gedenkfeier im früheren Grenzort Zarrentin teilzunehmen, führte er lieber Wirtschaftsgespräche auf der Rostocker Hanse-Sail, die er am 11. August eröffnete. „Die Gedenkfeier anlässlich des Mauerbaus muss Chefsache für den Ministerpräsidenten sein. Die Hanse-Sail ist eine mehrtägige Veranstaltung.

"Herr Sellering spielt den Ost-Versteher"

Da muss eine Stunde Zeit für den Regierungschef sein, um an der Gedenkfeier in Zarrentin teilzunehmen“, empört sich Fred Mrotzek, der Bezirksvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Rostock. Die 1950 in Berlin gegründete Organisation ist der größte Opferverband, der bundesweit Tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten vereint.

„Herr Sellering, der aus dem Westen kommt, spielt den Ost-Versteher. Seine Anbiederei gehört sich nicht für einen Ministerpräsidenten“, sagte der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) Morgenpost Online. Statt die Diskussion innerhalb der Linken passiv zu verfolgen, so Wieland, müsse Sellering doch erklären:

Wowereit zeigt kein Verständis

„Ohne Klarheit in Fragen wie der Mauer scheidet ein Bündnis der SPD mit der Linken aus.“ Distanzierungen und Beschlüsse der Linken-Parteispitze seien ohnehin nicht viel wert: „Die Mauer-Erklärung der Mecklenburger drückt doch nur das aus, was Teile der Linken denken.“ Wieland, Bundestagsabgeordneter aus Berlin, kritisiert aber auch Wowereit: „Er hat kein Wort zur Linkspartei, kein Wort zur Parteichefin Lötzsch und kein Wort zur Kontroverse seines Koalitionspartners über den Mauerbau verloren.“ Allerdings sei die Debatte lehrreich und füge der Linkspartei „großen Schaden“ zu.

Wowereit zeigte immerhin kein Verständnis für jene, die Teilung und Mauer nostalgisch verklären. „Die Mauer war Teil eines diktatorischen Systems, eines Unrechtsstaates“, sagte der Regierende während der zentralen Mauer-Gedenkfeier in Berlin. Allein dort gab es einst mindestens 136 Mauertote. Insgesamt verloren an Ulbrichts Sperrwerk schätzungsweise 1000 Menschen ihr Leben.

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