13. August 1961

Linke blamiert sich mit Diskussion über Mauerbau

Linke-Chefin Lötzsch uüßert sich zum Mauerbau - und bringt Politiker aller Couleur in Rage. Auch die eigene Partei widerspricht.

Genau 50 Jahre nach dem Mauerbau ringt die Linkspartei um eine gemeinsame Position. Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch rief seine Partei in der "Rheinischen Post" auf, ein "hohes Maß an Sensibilität" zu beweisen. In der Linkspartei betrachten manche den Mauerbau primär als Folge des Zweiten Weltkriegs und nicht als politische Entscheidung der Führungen von Sowjetunion und DDR. Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch war vor diesem Hintergrund wegen ihrer Äußerungen zum Mauerbau heftig kritisiert worden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich empört. "Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR."

Die Linkspartei sei nicht in der Bundesrepublik angekommen. Das Programm der Partei zeige, dass sie ein anderes politisches System wolle. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei daher gerechtfertigt.

Die DDR-Führung hatte am 13. August 1961 damit begonnen, mit einer Mauer Ost- gegen Westberlin abzuriegeln. In den Monaten zuvor waren Hunderttausende aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen. Bis zum Mauerfall 1989 starben Hunderte Flüchtlinge an der militärisch gesicherten DDR-Grenze. Am Samstag wird des Mauerbaus offiziell gedacht.


Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Linkspartei vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. "Es ist beschämend und skandalös, dass Politiker der Linkspartei nach wie vor den Mauerbau rechtfertigen", sagte Gröhe der "Berliner Morgenpost". Dies entlarve die SED-Erben einmal mehr als Ewiggestrige. Besonders die "kruden Erklärungsversuche" von Lötzsch seien "ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Maueropfer".

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Linkspartei vor, sich von der früheren SED nie getrennt, sondern sich immer nur umbenannt zu haben. Sie warnte sie vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur.

Jahn – Linken haben Nachholbedarf bei Aufarbeitung

Der Liedermacher Wolf Biermann übte ebenfalls Kritik an Lötzschs Aussage. Die Äußerung sei ein Versuch, sich selbst aus der Schuld herauszulügen. "Diese Gesine Lötzsch ist eine politische Erbin der Kräfte, die schuld waren am Bau der Mauer", sagte Biermann im Deutschlandfunk.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, nahm die Äußerungen der Linken-Chefin gelassen. Das Recht zur Meinungsfreiheit bestehe für alle, sagte Jahn im Südwestrundfunk. Die Linken hätten insgesamt Nachholbedarf in Sachen Aufarbeitung. Der Unrechtsstaat werde negiert und die DDR schön geredet, ergänzte Jahn im Bonner "General-Anzeiger".