Schleswig-Holstein

Das Boetticher-Chaos kommt der SPD höchst gelegen

SPD-Spitzenkandidat Albig könnte der große Gewinner des Boetticher-Rücktritts werden. Die Sozialdemokraten lagen zuletzt nur knapp hinter der CDU.

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Die aktuelle Krise der schleswig-holsteinischen CDU will SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nicht kommentieren, zumindest nicht öffentlich. Es stehe ihm nicht zu, das Privatleben des über eine Liebesaffäre zu einer Minderjährigen gestürzten CDU-Spitzenmanns Christian von Boetticher zu beurteilen, sagt der 48-Jährige.

Auch nicht die offenbar schwierige Suche nach einem Nachfolger. CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp signalisierte seine Bereitschaft zur Übernahme des Chefpostens der Landtagsabgeordneten. Unklar ist, ob sich Arp einer Kampfkandidatur stellen muss.

Dass Albig das unverhoffte Karriere-Aus seines bisherigen Hauptgegners für die Landtagswahl höchst gelegen kommt, darf dennoch angenommen werden. Schließlich will der Kieler Oberbürgermeister bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 für die SPD das Ministerpräsidentenamt zurückerobern.

In den Umfragen holen die Sozialdemokraten auf, bei der aktuellsten, im Mai, lagen sie bei einer vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Auftrag gegebenen Sonntagsfrage mit 31 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (33 Prozent). Während der potenzielle Koalitionspartner der SPD, die Grünen, auf 22 Prozent kam, erreichte der Bündnispartner der CDU, die FDP, nur noch magere vier Prozent.

Der Rückzug von Boettichers macht die Sache für die CDU nun nicht einfacher. Albig könnte der große Gewinner der Krise der Nord-CDU sein und ein rot-grünes Regierungsbündnis im nördlichsten Bundesland anführen. Auch für die Grünen um ihren Spitzenpolitiker Robert Habeck steigen die Chancen. Ob sie mit Habeck einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, ist aber noch ungewiss.

Derzeit ist Torsten Albig auf Sommertour durch Schleswig-Holstein, um mit Bürgern über seine Philosophie der Politik der kleinen Schritte zu reden. Das ist angebracht angesichts der Verschuldung des Bundeslandes. Ende des Jahres 2010 betrugen die Verbindlichkeiten von Schleswig-Holstein 26 Milliarden Euro, wie das Statistikamt Nord in Kiel meldete.

Das sind rund 1,5 Milliarden Euro mehr (+5,9 Prozent) als Ende 2009. Rechnerisch entfielen auf jeden Einwohner 9182 Euro Schulden. 2009 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung den Angaben zufolge noch 8674 Euro. Die Schulden im kommunalen Bereich lagen bei 3,5 Milliarden Euro, das sind 318 Millionen Euro (+10,1 Prozent) mehr als Ende 2009. Damit wuchs die Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene im Vergleich zu 2009 um 111 Euro auf 1225 Euro.

Schleswig-Holstein belegt auch in anderen Bereichen wenig schmeichelhafte Plätze. Im Vergleich der Bildungssysteme in Deutschland kam das norddeutsche Land an vorletzter Stelle ein.

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