Schuldenkrise

FDP bekräftigt Widerstand gegen Eurobonds

Kurz vor dem Euro-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die FDP noch einmal ihre Ablehnung von europäischen Staatsanleihen bekräftigt. „Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun", sagte FDP-Fraktionschef Brüderle.

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Enttäuscht von der fast stagnierenden Wirtschaft haben sich Anleger am Dienstag aus dem Dax zurückgezogen.

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Vor dem für den heutigen Dienstag in Paris geplanten deutsch-französischen Gipfeltreffen über die Schuldenkrise hat die FDP ihre kategorische Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen bekräftigt. In der Union werden dagegen erste Forderungen nach Einführung von Eurobonds laut. SPD-Chef Siegmar Gabriel fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Thema Eurostabilität keine Rücksicht auf Einwände der FDP zu nehmen und erneuerte das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit.

„Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen.“ Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen.

FDP-Abgeordneter droht mit Koalitionsbruch

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte der “Rheinische Post“, sollte sich die Kanzlerin für Eurobonds entscheiden, werde sich die FDP dagegen stellen. “Wer Eurobonds durchsetzen will, der bricht gegebenenfalls die Koalition.„ Die Schuld läge in diesem Fall nicht bei der FDP.

Die CDU ist sich uneins beim Thema Eurobonds. “Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen„, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem “Handelsblatt“. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. “Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind„, sagte der Europapolitiker.

Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Armin Laschet, forderte eine offene Diskussion: “Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.„ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem “am Ende auch Eurobonds„ gehören könnten.

CDU-Politiker Balz: Nein der Bundesregierung nicht zu halten

Nach Einschätzung des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung unter dem Druck der Eurokrise nicht länger zu halten. “Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können“, sagt der EU-Parlamentarier dem “Handelsblatt“.

Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen der Zeitung in einem elfseitigen Arbeitspapier bereits mehrere Argumente für Euro-Bonds aufgelistet.

Dagegen lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Eurobonds ab. “Eine reine Eurobond-Lösung schließe ich aus„, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender HR Info. Die Eigenverantwortung verschuldeter Länder dürfe nicht aufgegeben werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, sieht die nationalen Parlamente in der Eurozone ebenfalls in der Pflicht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. “Eurobonds lösen keines der Haushaltsprobleme in den nationalen Mitgliedsländern„, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Westfälischen“.

SPD bietet Merkel Zusammenarbeit an

SPD-Chef Gabriel bot Merkel einen Zusammenarbeit beim Thema Eurostabilität an. “Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik„, sagte Gabriel der “Bild“-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds.

Auch der DGB appellierte an die Bundesregierung, Eurobonds zuzustimmen. “Wenn Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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