Abgabe für Gutverdiener

FDP lehnt CDU-Vorschlag zu Steuererhöhungen ab

CDU-Haushaltexperte Barthle schlägt vor, die Steuern auf Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu erhöhen. Doch bislang sind nur SPD und Grüne dafür.

Foto: dpa

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle stößt mit seinem Vorstoß nach Steuererhöhungen für Gutverdiener auf Widerstand bei der FDP. Deren Fraktionsvize Volker Wissing nannte die Forderung wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. Barthle verschweige, dass dies auch kleine Betriebe träfe und damit die konjunkturelle Erholung gefährden würde.

Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Wissing kritisierte: „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Barthle schlug die Steuererhöhung für Gutverdienende zur Finanzierung einer Steuerreform vor. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro fällig, ab rund 53.000 Euro liegt der Steuersatz bei 42 Prozent. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen“, sagte der CDU-Politiker der „Südwest Presse“.

„Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften“, sagte Barthle. Zugleich schwebt ihm vor, den Satz von 42 Prozent erst bei 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen.

Die von der FDP diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion ab. Er bringe dem Bund pro Jahr etwa zwölf Milliarden Euro. „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“

SPD und Grüne dafür

Die SPD reagierte positiv auf den Vorstoß von Barthle. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt.“ Es sei nur schade, dass Barthle mit so viel Realitätssinn „in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine dasteht“.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. „Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ . Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum.

Die Koalition aus Union und FDP will noch in dieser Wahlperiode kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zeitpunkt und Größenordnung sind aber offen.

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