Staatsanleihen

Merkel und Sarkozy beraten nicht über Eurobonds

Die am Wochenende entflammte Diskussion soll nach dem Willen der Bundesregierung so schnell wie möglich wieder abklingen. Auch soll die Einführung von Eurobonds bei dem deutsch-französischen Spitzentreffen am Dienstag keine Rolle spielen.

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Aktien-Händler sprechen von einer leichten Beruhigung der Märkte nach den Turbulenzen der Vorwoche.

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Die Bundesregierung versucht erfolglos die neu entflammte Diskussion über die Einführung von Eurobonds auszutreten. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag solle das Thema keine Rolle spielen, teilten beide Regierungen am Montag mit.

Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld.

Mit dem Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, forderte unterdessen ein erster prominenter Verbandsvertreter aus der Wirtschaft, umgehend Eurobonds mit scharfen Auflagen, aber ohne Volumen-Begrenzung einzuführen. Der Vorsitzende des Mittelstandsverbandes, Mario Ohoven, plädierte für Eurobonds mit beschränkter Haftung. Widerspruch kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft (IW).

Das arbeitgebernahe IW lehnt gemeinsame europäische Staatsschulden-Scheine zur laufenden Finanzierung der Staatshaushalte ab. Würden die regulären Etats über die sogenannten Eurobonds finanziert, wäre das „fatal“, weil sie einzelnen Staaten durch niedrige Zinsen erlaubten, weiter Schulden zu machen, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg nicht gehen“, fügte der Ökonom hinzu.

Probleme der Altschulden in den Griff bekommen

Anders sei dagegen die Situation beim Aufkaufen von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF: Dabei gehe es darum, die akuten Probleme der Altschulden in den Griff zu bekommen - was durchaus auch mithilfe von Eurobonds geschehen könne, sagte Hüther. Wenn der Fonds die Papiere auf dem freien Markt mit Abschlägen einkaufe, sei das eine Form der Beteiligung privater Investoren. Diesen Schritt könne der EFSF durchaus durch die Ausgabe eigener Schuldtitel finanzieren, da die Lasten der Schuldenkrise ohnehin von ganz Europa geschultert werden müssten.

Zugleich wandte sich Hüther aber dagegen, den EFSF auszubauen. Er sehe keinen Grund, warum auch Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen sollten. Diese Länder hätten kein Solvenzproblem, sagte der IW-Direktor. Die Unterstützung durch den EFSF könne im Gegenteil aber dazu führen, dass notwendige Reformen unterblieben. „Man darf aber nicht zulassen, dass sich Italien hier einen schlanken Fuß macht.“

Die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen wird auch von der EU-Kommission und von angeschlagenen Euro-Staaten wie Italien gefordert. In Deutschland sprechen sich auch SPD und Grüne dafür aus. Dagegen stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die Regierung erneut klar: „Wir halten Eurobonds nach wie vor für den falschen Weg.“ Damit würden Länder, die ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben, wie Deutschland, bestraft.

Rösler bekräftigt Forderung nach Stabilitätsrat

Stattdessen forderte der Vizekanzler die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Stabilitätsrats. Außerdem sollte die Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der anderen Euro-Länder aufgenommen werden. Ländern, die diese Vorgaben nicht einhielten, müssten automatische Sanktionen drohen. „Der unabhängige Stabilitätsrat soll diesen Forderungen Biss verleihen und die konsequente Umsetzung überwachen“, forderte Rösler. Dieses Gremium könnte seiner Ansicht nach langfristig in eine Institution münden, die vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sei. „Aber: Wir stehen hier erst am Anfang unserer Überlegungen“, schränkte Rösler ein.

Röslers FDP will am Mittwoch im Präsidium über ihren europapolitischen Kurs beraten. Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten bevorzugen Problem-Staaten und belasten diejenigen Länder mit höheren Risikoaufschlägen, die wegen Bestbewertungen bislang geringere Zinslasten tragen müssen.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble lehnte die Forderungen nach gemeinsamen Staatsanleihen im Vorfeld ab. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem „Spiegel“ zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“.

Mehr Solidarität durch Spar- und Reformanstrengungen

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, der Weg zu mehr Solidität in den Euro-Ländern könne nur über Spar- und Reformanstrengungen dieser Länder, über wirkungsvollere Krisenbekämpfungsmaßnahmen der Euro-Zone und über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Mitgliedsländer führen, nicht über Eurobonds. Seibert versuchte, die Erwartungen an das Treffen von Merkel und Sarkozy zu dämpfen. Dort solle über „Wege und Methoden einer besseren Abstimmung in der Euro-Zone“ beraten werden. Beide Seiten wollten Vorschläge für eine weitergehende wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung erarbeiten. Man sollte aber keinen „Paukenschlag“ erwarten. Die Tür für eine Diskussion des Themas Eurobonds ließ er jedoch offen: Themenwünschen der französischen Seite werde sich Merkel nicht verschließen.

Mit BGA-Präsident Börner forderte auch ein erster prominenter Wirtschaftsvertreter Eurobonds. „Man muss den Märkten erklären: Wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt Euro-Bonds mit deutscher Handschrift, mit strengen Auflagen“, sagte er Reuters. „Wir sind schon längst in einer Haftungsunion“, argumentierte er. Ohne Euro-Bonds werde früher oder später selbst Deutschland sein Top-Rating verlieren und am Ende drohe dann eine weltweite Depression. Eurobonds sollten „sofort, am besten morgen“ kommen, forderte Börner. Durchsetzen könnten das in Europa nur Merkel und Sarkozy – und die sollten es tun. „Die Investoren müssen von der Ankündigung so überrascht werden, dass sie sagen: Die gehen wirklich aufs Ganze. Da macht es keinen Sinn für uns, dagegenzuhalten.“

Auch der Präsident des Bundesverbandes Mittelständischer Wirtschaft, Ohoven, findet Positives an Eurobonds. „Wir schlagen Eurobonds mit Teilhaftung vor“, sagte er Reuters. Bei einem solchen Modell hafte jedes Land nur für den auf ihn entfallenden Anteil der Anleihen. „Deutschland müsste dann zwar vorübergehend höhere Zinsen in Kauf nehmen, ginge aber keine Haftungsrisiken ein“, betonte Ohoven.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dagegen kann europäischen Gemeinschaftsanleihen derzeit nichts abgewinnen. „Ohne europäischen Bundesstaat machen Eurobonds keinen Sinn“, sagte er Reuters. Sie setzten tiefe Eingriffe in die nationale Politik der Euro-Länder voraus, für die es aber keine Grundlage gebe. IW-Chef Michael Hüther kritisierte Börners Vorpreschen: „Ein solcher Vorschlag ist fatal.“ Der Vorstoß sei zudem unnötig, da kein Handlungsbedarf bestehe. Eine Vergemeinschaftung der Verschuldungspolitik samt Einebnen des Zinsniveaus könne nur gelingen, wenn auch die europäische Finanzpolitik eine gemeinschaftliche werde.