Verkehrspolitik

Friedrich gibt Maut-Vorstoß der CSU geringe Chancen

Obwohl seine Partei sich schon lange dafür einsetzt, kann sich Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nicht vorstellen, dass eine Mehrheit für eine Pkw-Maut zustande kommt.

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Die CSU gibt der von ihr vehement betriebenen Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen offenbar nur geringe Chancen. Für die Umsetzung des Vorschlags brauche die CSU Mehrheiten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der "Passauer Neuen Presse".

Angesichts des klar geäußerten Widerstands der Schwesterpartei CDU und des Koalitionspartners FDP befürchte er aber, "dass wir um die Zustimmung der gesamten Koalition noch lange werden ringen müssen", räumte Friedrich ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach erklärt, dass die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für sie keine Priorität habe. Die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab. Dagegen betonte CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt, er werde für die Maut-Einführung kämpfen. Im Gegenzug will die CSU die in Deutschland angemeldeten Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten.