Ex-Ministerpräsident

CDU verärgert über Peter Müllers Karrierepläne

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Den anvisierten Wechsel Peter Müllers ans Verfassungsgericht findet nicht jeder in der Union gut. Doch die Koalition hat den Schritt wohl abgesegnet.

Angesichts der Diskussion über den Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht wächst auch in seiner eigenen Partei der Widerstand. "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", sagte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst der "Bild"-Zeitung.

Bisher hatten sich nur Politiker der Grünen und der SPD kritisch zu dem Wechsel Müllers an das Verfassungsgericht geäußert. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits eine interne Übereinkunft, Müller als Nachfolger für den Ende Dezember ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio zu nominieren.

Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt, offiziell wurde er aber bislang nicht benannt. Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands, am Mittwoch übernahm seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten.

( AFP/cc )

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