Saarland

Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut Zeitungsbericht ans Bundesverfassungsgericht. Was wird dann aus der Jamaika-Koalition?

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung“ im Herbst 2011 ans Bundesverfassungsgericht wechseln. Dort solle er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Kreise in Berlin und Saarbrücken.

Die "Richtermacher“ der Parteien hätten sich auf die Personalie geeinigt. Müller ist seit gut elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Derzeit führt er dort die bundesweit erste Jamaika- Koalition aus CDU, FDP und Grünen, in der er auch den Posten des Justizministers innehat.

Der 55-Jährige wäre laut Zeitung der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe. Sein Namensvetter Gebhard Müller, ein früherer baden-württembergischer Regierungschef, wurde 1959 Verfassungsrichter.

Für das Saarland wäre es ein herber Verlust

Der Jamaika-Koalition im Saarland würde mit Müller ein wichtiger Stabilitäts-Garant abhanden kommen. Als mögliche Nachfolger werden in der Landes-CDU der Zeitung zufolge Sozialministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (48), Fraktionschef Klaus Meiser (56) und Innenminister Stephan Toscani (43) genannt.

Die Personalie Müller sei offenbar Teil des zwischen den Parteien austarierten „Fünferpakets“ der neuen Verfassungsrichter, schreibt die „Süddeutsche“ weiter. Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt.

Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen als Nachfolgerin von Christine Hohmann- Dennhardt, die im Januar ausscheidet.