Schwarzgeld-Versteuerung

Koalition streitet über mögliche Steuereinnahmen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist noch nicht einmal vom Bundestag verabschiedet, da ist innerhalb der Koaltion bereits ein Streit um die Verwendung möglicher Mehreinnahmen aus der Schwarzgeld-Versteuerung ab 2013 entbrannt.

Foto: Mauritius / Mauritius/ORIGINAL zu : O:\\BILDER\\B_FERT

Über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind, gibt es in der Koalition schon jetzt unterschiedliche Vorstellungen. Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. „Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dagegen der Zeitung: „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen und die Nachversteuerung von Schwarzgeldern geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige auf Schweizer Konten unterhalten. Das dürften nach Schätzungen von Experten mehr als 100 Milliarden Euro, vielleicht gar knapp 200 Milliarden Euro sein. Dem deutschen Fiskus könnten damit ab 2013, dem Jahr, in dem das Abkommen in Kraft treten soll, zweistellige Milliardenbeträge zufließen.

Zunächst einmal erhalten die deutschen Steuerbehörden aus der Schweiz eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Euro auf die Nachbesteuerung der Schwarzgelder als einmalige Einnahme. Laufend fließen allerdings danach Jahr für Jahr die Erträge aus der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz. Deren Satz soll mit 26,375 Prozent genauso hoch wie in Deutschland sein. Die Erträge aus dem Abkommen mit der Schweiz fließen zu weniger als der Hälfte dem Bund zu, den gleichen Anteil erhalten die Länder, die Kommunen bekommen auch noch einen geringen Teil dieser Einnahmen ab.

Dem Abkommen müssen auch der Bundestag und der Bundesrat noch zustimmen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke lehnen insbesondere die geplante einmalige pauschale Nachzahlung als „Ablasshandel“ und „Geschenk für Steuerbetrüger“ ab.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte die Länder auf, im Bundesrat das Abkommen zu blockieren. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) nannte er die Pläne „Gift für die Steuermoral in Deutschland“. Veräppelt würden die ehrlichen Steuerzahler und diejenigen, „die bisher durch Selbstanzeige hohe Nachversteuerungsleistungen erbracht haben“.

Eigenthaler forderte zugleich: „Wir müssen weiterhin Steuersünder-CDs kaufen, sofern sie für die Steuerbehörden werthaltig sind.“ Der Mainzer Finanzminister Kühl sagte im Deutschlandradio, er halte es rechtsstaatlich für „höchst problematisch“, wenn diejenigen geschützt werden, die illegal erworbenes Geld in die Schweiz bringen, weil „sie in Zukunft nicht damit rechnen müssen, dass deutsche Steuerbehörden CDs aufkaufen“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), verteidigte das Abkommen und wies Vorwürfe der Opposition zurück. „Das Steuerabkommen ist kein Ablasshandel“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Er vertraue darauf, dass die Schweizer Bankenaufsichtsbehörden zusammen mit den Schweizer Geldinstituten für eine ordnungsgemäße Besteuerung sorgen.