Rheinland-Pfalz

Kurt Beck legt sich mit Richtern an – aus Prinzip

Kurt Beck ist im politischen Herbst: Er legt sich mit Richtern an, vergrätzt Parteigenossen. Schon wird über seine Nachfolge spekuliert.

"Herr Bürgermeister, ich grüße dich." – "Hallo, Frau Abgeordnete." – "Lange nicht mehr gesehen, seit der Fraktionssitzung heute Vormittag." Kurt Beck hat für fast jeden, dem er die Hand schüttelt, einen persönlichen Gruß parat. Dabei, das muss man wissen, schüttelt Beck viele Hände.

Seit 17 Jahren ist er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Und wie eh und je beackert Beck das Land, von dem es heißt, in ihm kenne er – wenn nicht jeden Bürger, so jeden Bürgermeister.

In diesem Sommer aber ist es anders als in vielen Jahren zuvor. Die Fröhlichkeit, die Beck während seiner Sommerreise durch die Eifel bei jeder Gelegenheit an den Tag legt, kommt zuweilen etwas zu demonstrativ daher. In Wahrheit fühlt sich der Ministerpräsident missverstanden und schlecht behandelt.

Erinnerungen an Becks unglückliche Zeit werden wach

Dass man in der eigenen Regierung zugibt, Fehler der jüngeren Vergangenheit seien hausgemacht, macht die Sache für Beck noch weniger erträglich. Schon werden Erinnerungen wach an seine am Ende unglückliche Zeit an der SPD-Bundesspitze.

Dabei macht Beck weniger der Verlust der absoluten Mehrheit in seinem Rheinland-Pfalz zu schaffen, den die machtverwöhnte Sozialdemokratie im März erlebte, als ein Konflikt mit Vertretern der dritten Gewalt im Lande. Es geht um alte Pfründe, neue Strukturen – und irgendwie auch ums Prinzip.

Die rot-grüne Landesregierung muss sparen und hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken (OLG) zu fusionieren. Dieser Plan löste Protest aus, nicht zuletzt unter den betroffenen Richtern.

Das Vorhaben, den Präsidialsitz ins westpfälzische Zweibrücken zu verlegen, das noch nicht einmal 35.000 Einwohner hat, verärgerte nicht nur verbal wirkmächtige Juristen, sondern ebenso den Oberbürgermeister von Koblenz, wo mehr als 200.000 Menschen leben.

Distanzierungen von Beck sind ein Novum

"Ich war 29 Jahre ein glühender Anhänger von Kurt Beck", sagt der Sozialdemokrat Joachim Hofmann-Göttig. "Das ist jetzt vorbei." Derlei Distanzierungen sind in der von Beck geführten Landes-SPD ein Novum.

Beck lobte stets seine Partei daheim dafür, einig und loyal zu agieren – in Abgrenzung etwa zu der Bundespartei mit ihren Finessen und Fallstricken, in der ihm im Jahre 2008 die Zügel entglitten waren.

Nun mögen die wenigsten etwas einwenden gegen den Sparkurs der Regierung, die trotz wirtschaftlich guter Daten bislang noch keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat. Ebenso wissen politische Akteure, wie heikel Konflikte mit der auf Unabhängigkeit bedachten (und zuweilen auf die Politik hinabblickende) Justiz sind.

Umso unverständlicher sind die handwerklichen Mängel der Mainzer Regierung in dieser Sache, besitzt doch der OLG-Konflikt eine Vorgeschichte: Becks einstiger Justizminister hatte vor vier Jahren einen Parteifreund zum Präsidenten des OLG durchsetzen wollen.

Schmerzhafte Einschnitte wird es überall geben

Das Bundesverwaltungsgericht verhinderte diese Berufung. Der Eindruck, Beck nehme nun Rache an dem widerborstigen OLG, lag auf der Hand.

Er, der von allen Ministerpräsidenten am längsten amtiert, will diesem entgegenwirken. "Rückblickend sage ich nichts mehr", betont Beck als Erstes. Einsicht in eigene Fehler schwingt da mit.

Und er denkt nach vorn. Mit dem einstigen Europaminister Hermann Hill (CDU), einem anerkannten Verwaltungsjuristen, hat er einen "Unverdächtigen" zum Vorsitzenden einer Expertenkommission berufen, die binnen eines Dreivierteljahres Vorschläge für eine Justizstrukturreform machen soll.

Dass Vertreter der Justiz auch diesen Plan sogleich ablehnten, offenbart eine Sturheit, die Beck provoziert. "Es gibt keinen Bereich, in dem es keine schmerzhaften Einschnitte geben wird", stellt er klar.

Gibt Beck sein Amt an einen jüngeren ab?

In der SPD wird argumentiert, es gehe in Koblenz um nur 30 Stellen – aber die Betroffenen seien vernetzter und einflussreicher als die ebenso von Kürzungen betroffenen Vermessungsingenieure. Von der Hand zu weisen ist das nicht.

Bleibt die Frage, ob Beck, der zudem unter dem erfolglosen Nürburgring-Großprojekt leidet, in seinem politischen Herbst noch einmal in die Offensive kommt. Nach seiner – trotz erheblicher Einbußen – vierten gewonnenen Landtagswahl wird in der SPD vermutet, Beck werde während der Wahlperiode sein Amt an einen Jüngeren abgeben.

Beck dementiert derlei Pläne, kann aber nicht verhindern, dass über seine Nachfolge spekuliert wird. Im Gespräch sind Bildungsministerin Doris Ahnen, Fraktionschef Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz. Anders als andere Spitzenpolitiker hat der 62-jährige Beck Nachwuchs stets gefördert.

Kluge Köpfe bedachte er mit schwierigen Aufgaben. Sollte es ein Fingerzeig sein, dass Lewentz im neuen Kabinett zudem mit dem Bereich Verkehr, samt dem undankbaren Nürburgring, betraut wurde?

Im Ruhestand will sich Beck dem Tierschutz widmen

In seinem (zeitlich nicht fixierten) Ruhestand werde er sich dem Tierschutz widmen, sagt Beck. Er ist gewiss ein Freund der Tiere. Während seines Urlaubs sei er morgens an der Mosel "herumgestrolcht", begleitet von einem Hund namens Cammi.

Womöglich aber hegt er einen Karriereplan jenseits des Tierschutzes und orientiert sich am einstigen Kollegen Johannes Rau (SPD). Auch der war ein "Landesvater", der lange präsidial und mit einer absoluten Mehrheit regierte, später mit den Grünen.

Rau wurde – nach fast 20 Jahren als Ministerpräsident – Bundespräsident. Schloss Bellevue gefiele auch Kurt Beck.