Abgeordnetenhauswahl

Sarrazin klagt gegen Pro-Deutschland-Wahlplakate

Der Ex-Bundesbankmanager und frühere Berliner Finanzsenator wehrt sich gegen die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland". Er möchte die Plakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit der Aufschrift "Wählen gehen für Thilos Thesen!" verbieten lassen.

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Der Ex-Bundesbankmanager und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) klagt gegen die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wegen der Nutzung seines Namens für Wahlwerbung. Sarrazins Anwaltsbüro sagte, man wolle ein Verbot des Plakats durchsetzen, auf dem unter einer durchgestrichenen Moschee der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ steht.

Die rechtspopulistische und islamkritische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ benutzt Sarrazin für ihre Werbung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Auf Plakaten steht unter einer durchgestrichenen Moschee der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen!“. Sarrazin vertrat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die bundesweit Empörung auslösten.

Unter Druck trat Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle.

Sarrazin setzte beriets sich gegen NPD zur Wehr

Plakate mit dem Sarrazin-Bezug hängen unter anderem an Laternenmasten in den Stadtteilen Marzahn und Mitte. Die SPD wollte den Vorgang nicht kommentieren. Die Berliner Parteien hatten am Wochenende mit der öffentlichen Werbung im Stadtbild begonnen.

Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz warb: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ Vor dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.

Die Bewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Wahl am 18. September antreten wird, rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.