Leistungskürzung für Ältere

FDP-Vorstoß zum Arbeitslosengeld spaltet die Union

Die FDP will die längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose abschaffen. Das ist Zündstoff für die Union: Der Wirtschaftsflügel ist dafür, der Arbeitnehmerflügel dagegen.

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Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt unternimmt die FDP einen weiteren Vorstoß in der Regierungskoalition, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu verkürzen. Beim Koalitionspartner CDU/CSU sorgte der Vorschlag für Zündstoff: Vom Arbeitnehmerflügel kam Ablehnung, vom Wirtschaftsflügel Zustimmung. Das zuständige Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten den Vorschlag scharf.

Die Bezugsdauer war Anfang 2008 von der großen Koalition auf Druck des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Bis dahin konnten Arbeitslose bis zu zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, für Versicherte über 55 Jahre waren es 18 Monate.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten kritisch.

FDP argumentiert mit besseren Beschäftigungschancen Älterer

„Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten“, sagte Lindner. Tatsächlich hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise im Mai eine Verkürzung der Bezugsdauer angeregt. Die längere Bezugsdauer wieder zurückzunehmen, könne eine Überlegung der Politik sein, „wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen“.

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel betonte, die Verlängerung der Bezugsdauer sei ein „unvernünftiges Wahlgeschenk“ der großen Koalition gewesen. So werde Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die Frühverrentung werde gefördert. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei dies geradezu fatal.

Die lange Bezugsdauer koste die Bundesagentur für Arbeit jährlich 1,5 Milliarden Euro. „Statt ältere Arbeitnehmer abzuspeisen, sollte das Geld besser in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen“, sagte Vogel.

Verhaltene Reaktion beim Arbeitsministerium

Zurückhaltend reagierte das zuständige Arbeitsministerium auf den Vorstoß der FDP. Die Bundesregierung plane aktuell keine Änderung beim Arbeitslosengeld I für Ältere, hieß es im Ministerium. Zugleich wurde aber betont, Ältere hätten zunehmend bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Man sei bereit für eine Diskussion über den Vorschlag. Das Ministerium widersprach allerdings der Darstellung, eine Verkürzung der Bezugsdauer könne bei der Bundesagentur für Arbeit 1,5 Milliarden Euro einsparen.

Die verlängerte Bezugszeit schlage bei der BA nur mit 900 Millionen Euro zu Buche. Rasche Einsparungen wären nicht möglich, da eine Verkürzung nur mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren und somit frühestens ab 2014 in Kraft treten könnte.

Arbeitnehmerflügel der Union ist empört über den Vorstoß

Klare Ablehnung kam vom Arbeitnehmerflügel der Union. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse und CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte: „Ich halte es für sozialpolitisch gerechtfertigt, wenn jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld hat als derjenige, der nur wenige Jahre gearbeitet hat.“

Er fügte hinzu: „Was waren das für Zeiten, als die FDP noch für Leistungsgerechtigkeit stand.“ Zudem sei nach wie vor unstreitig, dass Ältere in der Regel wesentlich länger bräuchten als Jüngere, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Ähnlich äußerte sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): „Das ist ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen!“ Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach erklärte: „Wir sehen keinen Anlass, an den bestehenden Regelungen etwas zu verändern.“ Die über 50-Jährigen hätten es am Arbeitsmarkt immer noch schwer.

Zustimmung bekam Lindner dagegen vom Wirtschaftsflügel der Union. Angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung könne man den FDP-Vorstoß unterstützen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der „Welt“. Er verwies auf den Fachkräftemangel. In einigen Regionen liege die Arbeitslosenquote unter zwei Prozent. Viele Betriebe hätten Probleme, Mitarbeiter zu finden.

Opposition: FDP will Sozialstaat "zerpflücken"

SPD und Grüne, die die Zahldauer für Ältere 2006 von 32 auf 18 Monate verkürzt hatten, kritisierten den Vorstoß der FDP scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von irrsinnigen Vorschlägen. „Es ist zynisch, wenn CDU/CSU und FDP durch den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik Älteren die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren und ihnen gleichzeitig die Unterstützung streichen will.“

Der FDP fehle jedes Gefühl für die Lebenswirklichkeit. „Jeder weiß: Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ Nun werde deutlich, wo die Koalition die angekündigten Milliarden in der Arbeitsmarktpolitik kürzen wolle. Die grüne Arbeitsmarkpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte, die FDP wolle den Sozialstaat „zerpflücken“.

Der DGB nannte den Vorschlag Lindners „unsinnig und unverschämt“. Die Union sollte sich nicht auf eine politische Geisterfahrt einlassen, warnte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß dagegen und verwiesen auf die gute Beschäftigungslage. Frühverrentungsanreize seien nicht mehr zeitgemäß.