Steuerhinterziehung

Schwarzgeld soll in der Schweiz versteuert werden

Deutsche Steuerflüchtlinge werden es in Zukunft deutlich schwerer haben. Mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll verhindert werden, dass unversteuertes Geld aus Deutschland in der Schweiz gehortet wird.

Foto: Mauritius / Mauritius/ORIGINAL zu : O:\\BILDER\\B_FERT

Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt und damit den langjährigen Streit über deutsche Steuerflüchtlinge in der Eidgenossenschaft beigelegt. Die Finanzstaatssekretäre beider Länder unterzeichneten dazu am Mittwoch ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen. Damit sei für die Zukunft gesichtert, dass kein unversteuertes Geld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz liege, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zugleich gebe es eine Lösung für die Vergangenheit.

Das Abkommen sieht zum einen die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die Schweizer Banken die Pauschalsumme von 2 Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen. In Medienberichten war zuvor von zehn Milliarden Euro die Rede gewesen.

Ab Januar 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Auch diese Steuer wird von den Schweizer Banken einbehalten und an den deutschen Fiskus weitergeleitet. Zugleich können die deutschen Finanzbehörden im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob es dort ein Konto gibt.

Das Abkommen sei von „erheblicher Bedeutung“, da der Steuerstreit die bilateralen Beziehungen lange Zeit schwer belastet habe, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Es solle „ein echter Neuanfang sein in der Beziehung zur Schweiz“.

Die SPD-Fraktion im Bundestag dagegen lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Dass im Nachbarland unversteuert angelegtes Geld durch eine Pauschalbesteuerung legalisiert werden solle, sei „absurd“, erklärten der Fraktionsvize Joachim Poß und die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl am Mittwoch in Berlin. Damit würden „die uneinsichtigen Täter“ belohnt, „die bis heute ihr gemeinschaftsschädigendes Verhalten fortsetzen“.

Die SPD-Politiker kritisierten auch, dass die Schweizer Banken, die vereinbarten Steuern einziehen und die Kontoinhaber weiter anonym bleiben sollen. „Die tatsächliche Umsetzung im Einzelfall bleibt damit ungewiss“, kritisierten Poß und Kressl.

Auch die Linksfraktion hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für ein „Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer“. Steuerhinterzieher profitierten wieder einmal „von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates“, beklagte der Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stelle das Gemeinwohlinteresse „zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen“ zurück.