Rechtsextremismus

Innenminister Friedrich gegen NPD-Verbotsverfahren

Trotz der Attentate in Norwegen: Ein NPD-Verbot hält Friedrich für zu risikoreich. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt der Innenminister ab.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegenüber eines NPD-Verbots skeptisch geäußert. Trotz der Anschlägen des rechtsextremistischen Attentäters Anders Breivik in Norwegen hält ein Verbot der Partei nach wie vor den falschen Weg, um Rechtsextremismus zu bekämpfen . „Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ .

So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute „abgeschaltet“ werden. „Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“, erklärte der CSU-Politiker mit Blick auf ein bereits 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestelltes Verfahren. Damals war bekannt geworden, dass die NPD mit Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe jedoch eine Daueraufgabe, sagte Friedrich. Erst kürzlich hatte der Innenminister vor einer Zunahme rechtsautonomer Gewalt gewarnt.

Friedrich will im Netz das Recht stärker durchsetzen

Im Internet soll nach Auffassung Friedrichs das Recht stärker durchgesetzt werden, eine Totalüberwachung im Netz lehnte er hingegen ab. Meinungs- und Informationsfreiheit seien auch im Internet geschützt. Straftaten müssten jedoch konsequent verfolgt werden, betonte der Innenminister. Dazu werde das Netz sehr genau beobachtet. „Besorgniserregende Äußerungen und Entwicklungen werden selbstverständlich beobachtet und systematisch analysiert.“

Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechtes bewertete er hingegen zurückhaltend. „Deutschland hat bereits ein sehr restriktives Waffenrecht“, erklärte Friedrich. Nach dem Amoklauf in Winnenden sei es nochmals verschärft worden.