Krisenbekämpfung

Rösler fordert Stabilitätsrat für die Euro-Zone

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone langfristig wieder zu verbessern, will Bundeswirtschaftminister Rösler einen Stabilitätsrat einführen. Es reiche nicht aus die Rettungsschirme aufzuspannen, ein neuer Stabilitätspakt sei erforderlich.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Die Verschärfung der Euro-Krise hat in der FDP Forderungen nach einer raschen Beratung darüber im Bundestag laut werden lassen. Das Parlament müsse zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu entscheiden, verlangte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler am Montag im Deutschlandfunk. Er stieß damit aber auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch.

Schäffler äußerte sich besorgt über den Aufkauf von Staatsanleihen aus Italien und Spanien durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei der Anfang einer Interventionsspirale, sagte Schäffler. Der Bundestag müsse noch in der Sommerpause darüber beraten. „Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen“, sagte Schäffler. Dabei müsse das Parlament auf der Einhaltung früherer Beschlüsse gegen Schuldenaufkaufprogramme bestehen.

FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte dagegen das Vorgehen der EZB. „Diese Möglichkeit hat die EZB schon länger“, sagte er der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen. Die EZB gehe damit nicht über die jüngsten Beschlüsse des EU-Rats hinaus.

Der Koalitionspartner Union reagierte mit Skepsis auf Schäfflers Forderung nach einer Sondersitzung. Dieser Vorstoß habe „keinerlei Auswirkungen“, hieß es in Unionskreisen. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Frage einer Sondersitzung sei allein eine Sache des Bundestages und werde von der Regierung nicht kommentiert.

Kritik kam von der Opposition. „Ich glaube, dass es uns jetzt nicht wesentlich hilft, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Vielmehr könne ein solcher Schritt sogar zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen. Vorerst drängte Gabriel vor allem auf eine Umsetzung der Beschlüsse des EU-Krisengipfels vom Juli. Diese seien zwar unzureichend und kämen zu spät, wiesen aber in die richtige Richtung.

FDP-Fraktionschef Brüderle forderte einen Parlamentsvorbehalt für künftige Euro-Hilfen. Die Liberalen verlangten, „dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das muss beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein.“

Brüderle verwahrte sich gegen den Eindruck, die Länder der Euro-Zone müssten nun das hoch verschuldete Italien retten. Die italienische Wirtschaftsstruktur sei deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die Griechenlands, sagte Brüderle der Zeitung. „Italien kann das aus eigener Kraft schaffen.“ Die EU-Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen. Im Dienste eines stabilen Euro müssten Italien und auch Spanien ihre Haushalte massiv konsolidieren. Die Euro-Krise hatte sich in den letzten Tagen verschärft, weil Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen mussten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Angaben von Regierungssprecher Steegmans derzeit keine besonderen öffentlichen Schritte, um der Bevölkerung das Vorgehen der Regierung in der Euro-Krise zu erläutern. Die Öffentlichkeit werde von der Regierung „adäquat unterrichtet“, sagte Steegmans. Er fügte hinzu: „Man muss immer im Blick haben, dass man durch öffentliche Präsenz Entwicklungen befördern kann, die man nicht befördern möchte.“