Autobahngebühr

FDP liefert Kompromissvorschlag zur Pkw-Maut

Foto: dpa

Die Pkw-Maut entwickelt sich zum Dauerbrenner im Sommerloch. Während die CSU fast täglich eine Autobahngebühr fordern, schaltet sich nun auch die FDP in die Diskussion ein und liefert einen Kompromissvorschlag.

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich im „Hamburger Abendblatt“ für die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aus. Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug er vor.

Mit diesem Vorschlag könne eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Auch Fahrer aus dem Ausland könnten an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten, warb Bode für das Finanzierungsmodell. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht etwa Löcher im Bundeshaushalt stopfen, forderte der Minister. Er kündigte an, in der Koalition in Berlin und in der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorschlag zu werben.

Die CSU erhofft sich von einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau und will im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP hatten sich zuletzt gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ausgesprochen.

( AFP/cb )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos