Debatte in der Koalition

Philipp Rösler verteidigt Steuersenkungspläne

Foto: dpa

Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef glaubt nicht, dass Steuersenkungen den Schuldenabbau gefährden. Vielmehr könnten sie sogar den Haushalt konsolidieren.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten . „Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren“, sagte Rösler Morgenpost Online.

Der FDP-Chef glaubt nicht, dass die Entlastungspläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden. Nach der gegenwärtigen Finanzplanung des Bundes könne man den vorgeschriebenen Abbaupfad beim Defizit „mit komfortablem Sicherheitsabstand“ einhalten, sagte er. Somit sei es möglich, Entlastungen gegebenenfalls in mehreren Stufen zu realisieren.

Experten des Wirtschaftsministeriums rechnen sogar damit, dass sich die Entlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. „Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das "Morgenpost Online“ vorliegt. „Weil die wirtschaftliche Basis für die Einnahmen steigt, finanzieren sich Steuersenkungen zumindest zum Teil selbst.“

In dem fünfseitigen Papier werden Gründe für eine Steuerentlastung dargelegt. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass die Belastung der Bürger bei höheren Lohnabschlüssen zunehme. „Durch den progressiven Tarif der Einkommensteuer steigt die Steuerbelastung im Aufschwung deutlich an. Hierdurch wird pro Jahr Kaufkraft von etwa 4,5 Milliarden Euro entzogen“, heißt es.

„Wenn regelmäßige Tarifkorrekturen unterbleiben, wirkt die hohe Belastung von jedem zusätzlich verdienten Euro auf Dauer leistungsschädlich.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich zu Wort. Er hält Steuersenkungen nur bei guter Wirtschaftsentwicklung für vertretbar. „Weitere Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird“, sagte Seehofer "Bild Online" . Das habe die CSU immer gesagt.

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