Unterhaltsrecht

CSU-Ministerin – BGH-Urteil gefährdet Kindeswohl

Vielen Alleinerziehenden ist ein Vollzeitjob zuzumuten, urteilte der BGH. Bayerns Justizministerin Merk (CSU) fordert deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts.

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Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt einer geschiedenen Mutter wird der Ruf nach einer Änderung der seit drei Jahren geltenden Unterhaltsreform laut. Alleinerziehenden sei im Regelfall eine Vollzeiterwerbstätigkeit zumutbar, wenn das Kind älter als drei Jahre alt ist und eine Betreuung anderweitig möglich ist, befanden die Richter.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Gesetzesänderung, sollte sich diese Rechtsprechung verfestigen. Familienverbände kritisieren den Richterspruch als realitätsfern.

Im konkreten Fall ging es um eine geschiedene Mutter einer neunjährigen Tochter, die halbtags arbeitete und von dem Vater monatlich 440 Euro Betreuungsunterhalt erhielt. Unter Hinweis auf das neue Unterhaltsrecht wollte der Ex-Mann die Zahlungen einstellen. Seine Klage wurde in den ersten beiden Instanzen abgelehnt. Zumal das Kind längere Zeit bei einer Pflegefamilie gelebt hatte und erst zur Mutter zurückgekehrt war.

In Karlsruhe fand der Mann Gehör: Der BGH bekräftigte seine schon in mehreren Urteilen gezogene Linie , dass Geschiedene nach dem dritten Lebensjahr des Kindes im Regelfall keinen Unterhalt beanspruchen und sie Vollzeit arbeiten müssen (Az.: XII ZR 94/09).

"Gesellschaftspolitik auf Rücken des einzelnen Kindes"

Bayerns Justizministerin Merk kritisiert diese Entwicklung scharf. Die CSU-Politikerin befürchtet, dass die Belange der Kinder "als entscheidender Maßstab" aus den Augen verloren werden. Es gehe "letztlich nur noch um die Durchsetzung eines gesellschaftlichen Anliegens".

Der alleinerziehende Elternteil, meistens die Frau, solle so früh wie möglich nach der Scheidung wieder arbeiten. "Gesellschaftspolitik darf niemals auf dem Rücken des einzelnen Kindes ausgetragen werden", sagte Merk Morgenpost Online.

Wenn das Gesetz so zu verstehen sei, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, "dann stimmt eben das Gesetz nicht", sagte Merk. "Wenn sich die Rechtsprechung so fortsetzt, sind wir Rechtspolitiker gefordert. Dann müssen wir nachbessern und die Verhältnisse wieder geraderücken." Die Hürden für eine persönliche Betreuung des Kindes müssten gesenkt werden.

Verband alleinerziehender Eltern: "Korrektur dringend notwendig"

Auch Familienverbände fordern Änderungen. Das Gericht verkenne die Belastung, dass Alleinerziehende neben einer Vollzeittätigkeit kaum mehr Zeit für Hausarbeit und Erziehung oder die eigene Erholung haben, rügte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. "An dieser Stelle ist eine Korrektur des Unterhaltsrechts dringend notwendig." Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter moniert: "Alleinerziehende und ihre Kinder dürfen nicht einseitig die Lasten einer mangelnden Vereinbarkeit von Beruf und Familie tragen."

Mit der Unterhaltsreform von 2008 wurden die Ansprüche Geschiedener stark eingeschränkt. Der betreuende Elternteil bekommt nur noch dann Unterhalt, wenn das Kind jünger als drei Jahre alt ist oder aber einen besonderen Betreuungsbedarf hat, etwa wegen psychischer Probleme. Vor der Reform konnten die Mütter dagegen acht Jahre lang zu Hause bleiben und mussten erst einen Vollzeitjob annehmen, wenn das Kind 15 wurde.

"Jetzt gilt der Einzelfall", sagt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, Ingeborg Rakete-Dombek. Wenn ein besonderer Betreuungsbedarf durch die Mutter nachgewiesen werden könne, sei durchaus eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs möglich.

Anwältin: Ex-Partner stärker in die Verantwortung nehmen

Die bayerische Justizministerin bezweifelt allerdings, dass sich die Einzelfallprüfung tatsächlich zugunsten der Kinder auswirkt. "Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu, dass die Mütter in den allermeisten Fällen ab dem vierten Lebensjahr des Kindes gleich ganztags arbeiten gehen müssen", sagte Merk. Das sei nicht im Sinne der Reform.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin Ute Granold verteidigt dagegen das neue Unterhaltsrecht. Es sei falsch, dass das Urteil Müttern unter allen Umständen eine Vollzeittätigkeit vorschreibe. "Was der BGH kritisiert ist, dass das Oberlandesgericht nicht ausreichend geprüft hat, ob eine Vollzeittätigkeit der Mutter zugemutet werden kann", sagte Granold.

Die Beweislast liege bei jenem Elternteil, der Unterhalt beziehe. Dadurch müsse in jedem Fall die konkrete Lebenssituation von Kind und betreuendem Elternteil geprüft werden. "Das ist gerechter als eine pauschale Regelung", sagt Granold.

Die Berliner Fachanwältin Rakete-Dombek rät alleinerziehenden Müttern dazu, von ihren Ex-Partnern mehr Betreuungsleistung einzufordern. "Die Väter sollen mehr Verantwortung übernehmen – viele Männer sind heute dazu bereit." Dies diene auch dem Kindeswohl.

Mitarbeit: Miriam Hollstein