Missverständliches Bürokratendeutsch

Aufregung um "ungeheuerliche" Jobcenter-Drohungen

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Viel Lärm um nichts. Missverständliches Bürokratendeutsch hatte zu einem Sturm der Entrüstung geführt. In Schreiben hätten die Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Fällen mit der Streichung von Leistungen gedroht. Es ging allerdings lediglich um den Wegfall einer rückwirkenden Erstattung.

Für Aufregung und Verunsicherung haben Schreiben von Jobcentern gesorgt, in denen Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Fällen die Streichung der gesamten Unterstützungsleistung angedroht wird. Am Ende stellte sich das Ganze am Freitag als Sturm im Wasserglas durch missverständliches Bürokratendeutsch heraus. Immerhin sah sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu der Klarstellung genötigt, dass die Betroffenen keine Sanktionen zu befürchten hätten.

Alarm geschlagen hatten das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die von „ungeheuerlichen Drohungen“ sprachen: Diese hätten bei den Betroffenen „Angst und Entsetzen ausgelöst“. Forums-Sprecher Martin Behrsing, sagte, nach seiner Kenntnis seien solche „Drohschreiben“ von etwa 70 Jobcentern verschickt worden.

Es handelt sich dabei um Hartz-IV-Bezieher, die für ihre Kinder rückwirkende Erstattung von Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt und dafür bislang keine Belege vorgelegt haben. Sie wurden darauf hingewiesen, ihre gesamte staatliche Unterstützungsleistung stehe auf dem Spiel.

So heißt es in einem Schreiben des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes könnten gestrichen werden, wenn die Ausgaben etwa für Monatstickets oder Schulessen nicht bis zum 14. August nachgewiesen werden. Die Betroffenen seien dann auch nicht kranken- und pflegeversichert.

Es geht dabei um Belege für Ausgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres, als das Bildungspaket für bedürftige Kinder noch nicht beschlossen war, die Familien von Langzeitarbeitslosen aber schon vom Bundesverfassungsgericht formulierte Ansprüche auf Leistungen hatten.

Wie sich herausstellte, wurden in den Schreiben Textbausteine verwendet, die Langzeitarbeitslose grundsätzlich darauf hinweisen, dass ihnen bei mangelnder Mitwirkung Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen werden können. In den vorliegenden Fällen sei aber gemeint, dass bei ausbleibenden Belegen die Leistungen aus dem Bildungspaket nicht rückwirkend bezahlt werden, betont die BA.

Im Bundesarbeitsministerium hieß es, es sei ausreichend, wenn Aufwendungen glaubhaft gemacht würden, da die rückwirkende Erstattung ja pauschaliert sei. Eine Sprecherin der Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte zu dem Jobcenter-Schreiben: „Das kann missverstanden werden.“ Die Formulierung stamme aber nicht von der Senatsverwaltung.

( dpa/nbo )

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