Teufels Abrechnung

In der CDU proben die Alten den Aufstand

Mehrere CDU-Urgesteine lesen ihrer Partei die Leviten und sprechen damit der Basis aus dem Herzen. Doch bewirken werden sie damit wenig.

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Man kann von einem Aufstand der Alten sprechen, der in der CDU gerade stattfindet. Innerhalb weniger Wochen melden sich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf , Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe und zwei ehemalige Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zu Wort.

Ersterer, Werner Münch, ist heute eine weidlich vergessene Figur der Nachwende-Zeit. Der Zweite aber, Erwin Teufel, verkörpert gerade für die verwundete CDU im Südwesten die Erinnerung an bessere, ja, an beste Zeiten.

Sie alle verbindet eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Kurs der Union unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel.

Und sie alle verbindet, dass sie unter ganz anderen politischen Verhältnissen sozialisiert wurden und schon seit etlichen Jahren keine politischen Entscheidungen mehr treffen müssen.

Biedenkopf verdammte kürzlich die Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie als Fehler. Rühe sah die West-Bindung in Gefahr, weil Deutschland sich gegen den Einsatz im Libyen-Konflikt entschieden hatte. Beiden ging es nicht nur um eine Kritik an einer Regierungsentscheidung, beiden ging es darum, die Beschlüsse als konträr zu Grundsätzen der Union zu brandmarken.

"Konturlosigkeit bis zur Bedeutungslosigkeit"

Werner Münch lässt sich nun in der aktuellen Ausgabe des „Cicero“ mit harschen Worten in Richtung Merkel zitieren. „Da ist jegliches Gespür für Werte, für Moral, für Ethik abhandengekommen“, sagt Münch mit Blick auf die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik oder die Billigung der Homo-Ehe .

Von der Vorsitzenden erwartet sich Münch nichts mehr: „Die Konturlosigkeit wird unter Merkel noch weiter zunehmen – bis zur Bedeutungslosigkeit der CDU.“

Für Erwin Teufel muss der Schmerz über den Zustand seiner Partei gleichfalls unerträglich geworden sein, auch wenn er die Zukunft anders als Münch noch nicht verloren geben will. Fünf Jahre habe er den Mund gehalten, schließlich sei es leicht zu kritisieren, aber schwer zu handeln.

Jetzt hat er gehandelt. In einer Rede vor der Senioren-Union vor drei Wochen und eben – weitaus beachteter – in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat Teufel die CDU und ihre Führung scharf attackiert.

CDU als "Partei der einfachen Leute"

So ganz ehrlich ist er dabei allerdings nicht zu sich und seinen Zuhörern wie Lesern. Keineswegs hat Teufel fünf Jahre nichts gesagt, nur hat es jetzt in der Urlaubszeit, da kaum tagespolitische Aufregung herrscht, jemand wahrnehmen wollen. Bereits nach der für die Südwest-CDU bitter verlorenen Landtagswahl im Frühjahr mahnte Teufel öffentlich, dass die CDU vor allem das C, das Christliche wieder stärker betonen müsse.

Nicht den Anschluss an die neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen solle die Partei finden, sondern an die verlorenen Stammwähler. Sie seien leichter zurückzugewinnen als neue Wählerschichten zu erschließen. Davon ist er auch heute noch überzeugt.

Sein Fazit lautet schlicht, die CDU müsse wieder die Partei der einfachen Leute werden. „Die CDU braucht sich um Mehrheiten nicht zu sorgen, wenn sie die Partei der einfachen Leute ist. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit.“

Jüngere CDU-Politiker nehmen Merkel in Schutz

Unterstützung erhielt Teufel vom Chef der Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann, vom Vorsitzenden der Senioren-Union Otto Wulff und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz . Letzterer sagte in der „Bild“-Zeitung: „Erwin Teufel hat leider mit allem recht. Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher.“

Auch der CDU-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Mike Mohring, stimmt Teufel in weiten Teilen zu. „Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht“, sagte Mohring „Morgenpost Online“.

Mohring nennt ein leistungsorientiertes, begabungsgerechtes gegliedertes Schulsystem und eine Familienpolitik, die Eltern Wahl- und Entscheidungsfreiheit in der Erziehung ihrer Jüngsten sichert. Gleichzeitig nimmt Mohring die Vorsitzende in Schutz. Die CDU brauche vor allem Verlässlichkeit. „Das kann nicht bei der Vorsitzenden abgeladen werden, sondern ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen.“

Noch reservierter äußert sich Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher zu Teufel. In Anbetracht der Herausforderungen täte es zwar gut, auf den Rat der Älteren zu hören, die die CDU an ihre Wurzeln erinnerten. „Aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden“, sagte von Boetticher Morgenpost Online.

Teufels Kritik streichelt die Seele der Basis

Was Teufel sagt, ist vor allem die Meinung der CDU-Basis. Man konnte sie auf den Regionalkonferenzen und zuletzt während der beiden Kreisvorsitzenden-Treffen zur Energiepolitik in Berlin studieren. Ratlosigkeit und Unverständnis brachen sich dort in langen vorwurfsvollen Statements Bahn.

In dieser Umgebung wirkt die CDU-Führung stets ein wenig hilflos. Egal ob Generalsekretär Hermann Gröhe oder die Kanzlerin selbst, die Funktionsträger haben für jede Kritik zwar die passende Antwort parat, aber so richtig anzukommen scheinen sie nicht.

Die CDU war nie eine Partei, die Gefallen an politiktheoretischen Diskussionen fand. Auch deshalb dürften die jetzigen Äußerungen von Erwin Teufel wie der anderen „Elder Statesmen“ auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Sie streicheln die Seelen vieler, aber sie bewegen dort, wo entschieden wird, wenig.

Viele Altgediente ziehen sich gänzlich aus der Politik zurück

Schuld daran ist nicht nur die wenig ausgeprägte Debattenkultur in der CDU, sondern auch die altgedienten CDU-Politiker selbst. Viele ziehen sich gänzlich aus der Politik zurück, man denke nur an Roland Koch, der beim Abgang ein Buch zum Konservativsein hinterlassen hat und seither durch Unsichtbarkeit glänzt.

Wo sind Ole von Beust und Eberhard Diepgen? Und wer sieht in Lothar Späth einen erfolgreichen CDU-Politiker und nicht vielmehr den Retter der Jenoptik? Wenn sich CDU-Politiker dann äußern, tun sie es nach langer Pause, aber mit einem gewaltigen Paukenschlag, wie nun Teufel oder eben vor kurzem Biedenkopf.

Doch Paukenschläge verhallen schnell. Eine kontinuierliche Begleitung der Parteientwicklung leisten sie nicht.

Die „Elder Statesmen“ der CDU unterscheiden sich damit fundamental von jenen der SPD wie Erhard Eppler, Klaus von Dohnanyi, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Hans-Jochen Vogel. Das sind Persönlichkeiten, die in Talkshows, in Parteiforen, bei Parteitagen auftauchen.

Alte als Schiedsrichter in kriselnden Parteien

Der Politikwissenschaftler und CDU-Kenner Gerd Langguth meint, dass vor allem Parteien, denen es nicht gut gehe, sich der Alten versicherten. „Sie übernehmen gewissermaßen eine Schiedsrichterrolle.“ Bei der CDU sei das bisher nicht nötig gewesen, ihr sei es ja gut gegangen.

In diesem Sinn sollte die Häufung von Suaden erfahrener Politiker der derzeitigen CDU-Führung vielleicht eine Warnung sein. Ihre Worte sind Diagnose, kein Heilmittel. In der CDU war das pragmatische Handeln stets beliebter als das Erklären oder gar das Theoretisieren.

Gehandelt wird noch genug, nur ist die Basis – und für sie sprechen die „Elder Statesmen“ in der Union – an einem Punkt angekommen, wo sie dieses Handeln erklärt haben will. Teufel verurteilt in diesem Zusammenhang die reine Fachsprache, die kein Mensch verstehe.

„Die CDU bleibt Volkspartei“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich „Morgenpost Online“. Aber: „Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen.“