Angela Merkel

"Deutschland geht es so gut wie lange nicht"

Nach aufreibenden Monaten verabschiedet sich die Kanzlerin in die Sommerpause. So lief Angela Merkels letzte Pressekonferenz vor dem Urlaub.

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13.35 Uhr: Merkel beendet die Pressekonferenz...

... und wünscht allen einen schönen Urlaub.

13.34 Uhr: Über die Realisierbarkeit von Steuerentlastungen

"Wir werden uns im Herbst die finanziellen Spielräume anschauen und dann zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagt Merkel zur Realisierbarkeit von Steuersenkungen. Sie kenne auch die Steuerschätzung, die wirtschaftlichen Herausforderungen. "Deshalb habe ich da gar keine Bange", betont die Kanzlerin.

13.29 Uhr: 2011 kein Horrorjahr

Ob 2011 für Merkel ein "annus horribilis" gewesen sei, wird sie gefragt. Merkel antwortet: "Nein. Es ist ein anspruchsvolles Jahr – aber ein Jahr mit sehr vielen Chancen." Es sei ja gerade das Schöne, wenn man etwas gestalten könne.

13.25 Uhr: Angela Merkel verteidigt "das Chaos bei Schwarz-Gelb"

"Es gehört auch zur Arbeit, dass in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden“, erklärt die Kanzlerin. Genauso gehöre es dazu, dass man sich über einen Diskussionsprozess einigt: „Und das haben wir ja immer geschafft."

13.18 Uhr: Fehlt der Union die Leidenschaft für Europa?

Angela Merkel stellt klar, dass die Leidenschaft ihrer Partei für Europa nicht schwindet: „Wir sind eine Volkspartei, es gibt bei vielen Menschen Verunsicherung, auf diese Menschen muss man zugehen.“

13.07 Uhr: Merkel über eine europäische Finanz- oder Wirtschaftsregierung

"Die Kompetenzen sind vorgegeben durch den Lissabonner Vertrag. Da lässt sich nicht viel mehr machen, außer dass die Regierungschefs zusammenarbeiten", erklärt Merkel. Und diese Zusammenarbeit werde sich intensivieren: "Wenn sie das eine Wirtschaftsregierung nennen, dann nennen wir das eine Wirtschaftsregierung. Aber über eine Rentenreform wird immer noch im nationalen Parlament abgestimmt."

13.02 Uhr: Europäische Probleme

Merkel stellt heraus, dass Europa "ein Problem hat": Die Euro-Gruppe bestehe aus 17 Mitgliedern, die EU aus insgesamt 27. Die 17 könnten eng zusammenarbeiten, die parlamentarische Kontrolle erstrecke sich immer auf die 27.

12.56 Uhr: Merkel über die Zusammenarbeit mit Philipp Rösler

"Ich habe mit dem ersten Vizekanzler gut gearbeitet und arbeite mit dem zweiten gut zusammen", betont die Kanzlerin: "Da der erste Vizekanzler ja Außenminister ist, hat sich die Zusammenarbeit eher intensiviert. Mit dem, der für die FDP spricht, natürlich auch. Also hat sich die Zusammenarbeit eher verbreitert, und das ist sicher nicht schlecht für die Koalition."

12.49 Uhr: Enttäuschung über die Stuttgart- 21-Gegner

Merkel ist enttäuscht: "Dass die Gegner eher ablehnend reagiert haben, finde ich in gewissem Sinne schade. Es war ein Pfad vereinbart, und Schlichtungen können nur funktionieren, wenn sich möglichst viele an die Ergebnisse halten. Wenn diejenigen, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, es nicht akzeptieren, ist das kein optimales Ergebnis des Schlichtungsverfahrens."

Ihr Schluss sei, dass man bei Großprojekten immer schauen müsse, was der geeignete Zeitpunkt ist, um mit der Bevölkerung zu sprechen: "Bei großen Projekten muss ein geeignetes Verfahren der Einbeziehung der davon Betroffenen erfolgen – und zwar über das heute bestehende Planfeststellungsverfahren hinaus."

Die Kanzlerin führt fort: "Ich glaube, das kann nicht alles verrechtlicht werden, sondern man muss mit Fingerspitzengefühl sehen, wie kriege ich Akzeptanz für solche Großprojekte."

12.45 Uhr: Merkel über die Euro-Krise und ihre Entscheidungsstärke

"Ich bin seit jeher eine leidenschaftliche Europäerin und vor allem mit Leidenschaft dafür, Probleme an der Wurzel anzupacken", sagt die Kanzlerin. "Ich entscheide die Dinge dann, wenn ich glaube, dass sie entscheidungsreif sind." Sie spekuliere wenig. "Ich habe eine ganz klare Vorstellung davon, was Europa leisten muss, damit die Menschen in Europa weiter in Wohlstand leben", stellt Merkel klar.

"Wir müssen unsere Stärken wirtschaftlich und sozial verbessern und angleichen, aber immer ausgerichtet an den Stärkeren. Wenn wir das nicht tun, wird Europa - nicht sofort, aber in Zukunft - international kein machtvoller Spieler mehr sein. Das ist mein Credo, das mich antreibt."

12.42 Uhr: Kanzlerin freut sich auf den Wahlkampf

Zum bevorstehenden Wahlkampf sagt Merkel: "Ich werde mit Freude dabei sein, wenn es wieder in den Wahlkampf geht. Mir macht die Arbeit Freude."

12.39 Uhr: Schlechte Umfragewerte

Zu den schlechten Umfragewerten der Koalition äußert sich Merkel vorsichtig optimistisch: "Wir haben es mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen zu tun: Ich glaube schon, das wir das wieder zusammenbringen. Jetzt arbeiten wir einfach mal weiter an den Projekten, die vor uns liegen."

12.32 Uhr: Die Bundeskanzlerin über deutsche Rüstungsexporte

„Wir haben Richtlinien zu Rüstungsexporten “, betont Angela Merkel. Es gebe einerseits die Frage nach Demokratie und Menschenrechten – andererseits nach Sicherheitsinteressen und Stabilität. „Das ist immer eine Frage des Abwägens, wir müssen das immer miteinander in Einklang bringen“, sagt Merkel.

12.28 Uhr: Europaweit wurden Reformen begonnen

Die Bundeskanzlerin stellt fest: "Ganz Europa hat damit begonnen, Reformen zu machen, die vor anderthalb Jahren nicht absehbar waren." Die Euro-Gruppe müsse, was Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, sehr viel enger zusammenarbeiten: "Die Verpflichtung, die Politik zu koordinieren, muss noch entwickelt werden." Sie habe mit Sarkozy besprochen, das mit Frankreich eng abzustimmen.

12.23 Uhr: Diversifizierung der Wirtschaft

Angela Merkel betont zur Abhängigkeit von russischem Gas: "Ich hab da keine Sorge. Die deutsche Wirtschaft wird sicher auf eine gewisse Diversifizierung achten." Die Abschaltung der Kernkraftwerke bis 2020 wird Deutschland verkraften. Allerdings sagt die Kanzlerin auch: "Noch anschauen müssen wir uns die Zeit danach – und daran arbeiten."

12.20 Uhr: Merkel zur Senkung der CO2-Emissionen

Ein japanischer Journalist fragt: "Sind Sie sicher, dass das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, noch erreicht werden kann?" Und fragt weiter, ob die Abhängigkeit von russischem Gas die Sicherheit Deutschlands gefährden könne.

Merkel antwortet: "Wir haben Russland als einen Lieferanten, aber auch Norwegen und Großbritannien. Wir werden uns auch andere Länder anschauen, es wird also keine einseitige Abhängigkeit geben. Aber Russland ist ein wichtiger Partner."

12.17 Uhr: Was sind die Auswirkungen für den Steuerzahler?

Zu den finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahler sagt die Bundeskanzlerin: "Das kann ich im Augenblick nicht sagen." Und fährt fort: "Wir versuchen alles, damit die Ausgaben möglichst gering sind. Wir erhoffen uns natürlich, dass möglichst wenig Ausfälle entstehen."

12.14 Uhr: Sozialdemokraten hätten sich oft nicht an Gesprächen beteiligt

Zur Ankündigung der SPD-Troika, in der Euro-Krise helfen zu wollen, sagt Merkel: „Ich habe diese Ankündigung gehört. Ich finde das auch OK." Sie habe oft das Gespräch gesucht, doch leider habe die SPD häufig einen Grund gefunden, sich nicht zu beteiligen. Doch das könne sich ändern: Sie habe die Fraktionschefs der Opposition von den Ergebnissen des Euro-Gipfels unterrichtet.

12.08 Uhr: "Ein wirtschaftlich starkes Deutschland"

Angela Merkel gibt sich selbstbewusst: "Was uns in der Koalition leitet: Ein Deutschland, das wirtschaftlich stark ist – und seine internationale Verantwortung kennt."

12.05 Uhr: Europa soll stärker aus der Krise herauskommen

"Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt als es in sie hineingegangen ist", sagt Merkel: "Die Entscheidungen wurden gestern getroffen, weil wir wissen, es ist unsere historische Aufgabe ist, Europa und den Euro zu schützen. Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar, und es ist jede Anstrengung wert." Selten habe es so viele Krisen und Großereignisse in so kurzer Zeit gegeben, wie in den letzten zwei, drei Jahren.

12.03 Uhr: Spielräume für Steuersenkungen

Die Bundeskanzlerin stellt klar: Dank der Haushaltskonsolidierung seien Spielräume für eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 erarbeitet worden: Deutschland habe die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor. Angela Merkel betont: "Ich glaube, dass wir gestern ein Stück weitergekommen sind."

12.01 Uhr: Beginn der Bundespresskonferenz

Die Kanzlerin eröffnet die Pressekonferenz mit einer Bilanz. Merkel betont das hohe Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit. "Wir werden wahrscheinlich schon in diesem Jahr im Schnitt unter drei Millionen Arbeitslose haben." Insgesamt gehe es Deutschland so gut wie lange nicht: "Jetzt geht es darum, das zu festigen und zu stärken."