Kein Profil mehr

Erwin Teufel rechnet mit seiner CDU ab

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wirft seiner Partei Profilmangel und Ideenlosigkeit vor. Für diese Kritik erntet er von vielen CDU-Politikern Zustimmung.

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Die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Erscheinungsbild der CDU stößt in der Partei auf Zustimmung. Teufel hatte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: „Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinstellungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist. Über Jahre und Jahrzehnte konnten sie das. Deswegen waren sie ja Stammwähler“.

Mit Blick auf die Bundespolitik sagte Teufel, der Union fehle auch wirtschaftliches Profil. „Für die CDU ist das eine Überlebensfrage, wenn sie Volkspartei bleiben will.“ Viele Politiker sprächen heute eine „Fachsprache, die außer dem Fachpublikum kein Mensch versteht“. Das könne sich die CDU mit ihrem Anspruch einer Volkspartei nicht leisten – die Wähler entfremdeten sich zunehmend.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Wir müssen den Menschen vor allem unsere Europapolitik besser erklären, denn ein Europa der Geheimdiplomatie schafft kein Vertrauen.“

Der frühere Unions-Bundestagsfraktionschef, Friedrich Merz, sagte dem Blatt: „Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher. Und statt sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, werden Parteigremien mit Themen chloroformiert, für die die Bundespolitik – Beispiel Schule – gar nicht zuständig ist.“

Besinnung auf christliches Wertefundament

Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, Mike Mohring, sagte, die Union müsse wieder lernen, ihre Stammwähler mitzunehmen, sich auf ihr christliches Wertefundament besinnen und in der Tagespolitik Verlässlichkeit zeigen.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte, Teufel spreche vielen in der Union aus dem Herzen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte der Zeitung, viele Stammwähler hätten kein Vertrauen mehr in die Parteiführung. „Wenn sich unsere Führung nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse hält, vor allem in der Energie-, Steuer- und Europapolitik- dann darf sich kein Mensch darüber wundern, dass die Leute nicht mehr wissen, wofür die CDU noch steht“, sagte er.

Fünf Jahre lang geschwiegen

Teufel hatte bei seiner Kritik betont, dass er sich fünf Jahre lang mit Kritik zurückgehalten und geschwiegen habe: „Aber inzwischen habe ich das Gefühl, der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen.“

Als einen wesentlichen Auslöser für den Vertrauensschwund der Wähler nannte Teufel das Handeln der Politik in der Eurokrise: „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz, an Verträge hält – und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.“