Inoffizieller Mitarbeiter

Horst Mahler war möglicherweise auch Stasi-Spitzel

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Kurras taucht jetzt Ex-Terrorist und Neonazi Horst Mahler auf. Die Staatssicherheit soll ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter geführt haben. Heute gehört Mahler zu den radikalsten Gegnern der demokratischen Gesellschaft.

Der Kampf gegen den Rechtsstaat ist das Leitmotiv seines Lebens. Horst Mahler, mehrfach verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt und derzeit in Haft wegen wiederholter Volksverhetzung, gehört zu den radikalsten Gegnern der demokratischen Gesellschaft: Er war nacheinander Linksextremist, Mitbegründer der RAF und Neonazi. Einem jetzt bekannt gewordenen Untersuchungsbericht der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge hatte sogar die DDR-Staatssicherheit ihn als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ registriert.

Nach Informationen von Morgenpost Online soll Mahler bei der Hauptabteilung VII des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) registriert gewesen sein, die für die Volkspolizei und das Ministerium des Inneren der DDR zuständig war. Bekannt gemacht hat das die „Bild am Sonntag“. Die Stasi soll Mahler kurz vor dem tödlichen Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 in Berlin angeworben haben; abgeschaltet habe ihn das MfS nach seinem Abtauchen im terroristischen Untergrund im Frühsommer 1970.

Es gebe allerdings bislang in den Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde, kurz Jahn-Behörde nach ihrem Leiter Roland Jahn, keine Hinweise auf eine „aktive Zusammenarbeit“, wie Morgenpost Online erfuhr. „Im Zuge der erneuten staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Komplex Karl-Heinz Kurras und Benno Ohnesorg hat die Stasi-Unterlagen-Behörde umfangreiche Dokumente des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zur Verfügung gestellt“, sagte Dagmar Hovestädt, Sprecherin der Jahn-Behörde. Allerdings lehnte sie inhaltliche Aussagen ab: „Wir können den Bericht der Staatsanwaltschaft im Moment nicht kommentieren.“

Der Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft ist ein Ergebnis der Enthüllung, dass der Todesschütze von Ohnesorg, der Kriminalpolizist Karl-Heinz Kurras, von 1955 bis 1967 als Spitzel für die Stasi gearbeitet hatte. 2009 war überraschend seine 17 Bände dicke IM-Akte aufgetaucht. Daraufhin begannen die Strafverfolger zu ermitteln. Sie wollten feststellen, ob Kurras auf Anordnung der Stasi-Spitze geschossen hatte. Nur wenn stichhaltige Indizien darauf hindeuten, dass seine Tat als Mord zu bewerten ist, könnte ein neues Verfahren gegen den heute 83-Jährigen eröffnet werden.

So bleibt die wichtigste neue Erkenntnis der Untersuchung, dass Horst Mahler möglicherweise enger als bisher bekannt mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Der hochbegabte Student, dessen Jurastudium von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert worden war, war nach einem frühen Engagement in einer schlagenden Verbindung zunächst weit nach links gedriftet. Seit Anfang der 60er-Jahre gehörte er dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) an, der ehemaligen Studentenorganisation der SPD, die jedoch schon damals umfangreich von SED und Stasi unterwandert war. In den folgenden Jahren profilierte sich der hervorragende Anwalt Mahler einerseits durch erfolgreiche Prozessführung vor allem im Wirtschaftsrecht, andererseits als Vertreter linker Studenten. Dadurch verlor er allerdings seine Mandanten aus der West-Berliner Unternehmerschaft. Seit Ende 1966 war Mahler meist im Dienste linker und linksextreme Aktivisten tätig. Zudem war er Treuhänder der Republikanischen Clubgesellschaft mbH & Co. KG, die nahe des Kurfürstendamms den „Republikanischen Club“ betrieb, ein Zentrum sozialistischer Propaganda.

Weiterhin stellte er der Westberliner Zeitungs GmbH, die eine linksradikale Boulevardzeitung namens „Berliner Extrablatt“ herausgab, ein Konto zur Verfügung. Die Schreibweise von „Westberlin“ war kein Zufall – der Kleinverlag wählte die von der DDR-Propaganda bevorzugte Form. Pikant war daran, dass über Mahler auch Geld floss, das der Senat an West-Berliner Studentenvertretungen für ihre hochschulpolitische Arbeit zahlte; bereits seit Monaten herrschte zwischen Senat und Studentenvertretung Streit um die möglicherweise missbräuchliche Verwendung solcher Mittel.

Nach Kurras' tödlichem Schuss informierte Mahler noch in derselben Nacht die Witwe Christa Ohnesorg und ließ sich von ihr eine anwaltliche Vollmacht geben. Damit setzte er unter anderem seine Teilnahme an der Obduktion am 3.Juni 1967 um 11 Uhr durch, die er freilich schon nach anderthalb Stunden verließ, um als Erster Ergebnisse bekannt geben zu können. Mahler erfand dabei die Legende, Ärzte des Krankenhauses Moabit hätten den tödlichen Treffer vertuschen wollen.

Mahler als IM registriert

Obwohl er nach Protesten des zuständigen Chefarztes zugeben musste, er sei „zwischenzeitlich davon überzeugt, dass die Vernähung der Einschusswunde nicht geeignet sein konnte, den Gerichtsmedizinern die Art der Verletzung, insbesondere die Todesursache, zu verschleiern“, hält sich die Legende der versuchten Vertuschung bis heute.

In den folgenden drei Jahren, laut Staatsanwaltschaft jene Zeit, in der Mahler als IM registriert gewesen sein soll, profilierte sich der Rechtsanwalt als Unterstützer vieler gegen den West-Berliner Rechtsstaat gerichteter Aktivitäten. Er führte den Demonstrationszug gegen das Verlagshaus von Axel Springer an und war beteiligt an den Steinwürfen auf die Glasfassade, die hohen Sachschaden verursachte. Er brachte den zweiten Prozess gegen Karl-Heinz Kurras zum Platzen, indem er sich weigerte, in Robe vor Gericht zu erscheinen. Er organisierte nach der Festnahme des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader Anfang 1970, dass die Journalistin Ulrike Meinhof ihn außerhalb des Gefängnisses treffen durfte. Dabei wurde Baader gewaltsam befreit: Die Aktion war Geburtsstunde der RAF, deren Konzeption wesentlich von Horst Mahler stammte.

In den Archiven der Jahn-Behörde gibt es einige Dokumente, die auf außergewöhnlich gute Kenntnis des MfS aus der Frühphase dieser Terrorgruppe hinweisen. Allerdings ist bisher kein Beleg dafür aufgetaucht, dass diese Informationen von Mahler stammen könnten. Auf jeden Fall konnte Mahler am 8.Juni 1970, als er von der West-Berliner Polizei bereits per Steckbrief gesucht wurde, mit der S-Bahn über den Bahnhof Friedrichstraße in die DDR einreisen, offenbar mit seinem eigenen, echten Personalausweis. Er hatte offenbar keine Sorge, von den Stasi-Kontrolleuren aufgehalten zu werden. Vom Ost-Berliner Flughafen startete er nach Beirut, um in ein Terrorcamp in Jordanien weiterzureisen und sich dort als Stadtguerilla-Kämpfer ausbilden zu lassen.

Peinliches Engagement

Nach seiner Rückkehr nach West-Berlin wurde Mahler relativ bald, nämlich schon am 8.Oktober 1970, festgenommen. Er gehörte zu den ersten Angeklagten der RAF und wurde zu insgesamt 16 Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis sagte er sich vom Terrorismus los, blieb aber zunächst ein linker Aktivist. 1980 kam Mahler frei, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hatte. Die folgenden Jahre arbeitete er daran, wieder als Anwalt arbeiten zu können; 1988 erhielt er die Zulassung – mit Unterstützung des ehemaligen Juso-Vorsitzenden und niedersächsischen SPD-Politikers Gerhard Schröder.

Wenige Jahre später war Schröder dieses Engagement peinlich, denn Mahler driftete immer weiter nach rechts. Ende 1997 sprach er öffentlich bei einer reaktionären Organisation. Drei Jahre später trat Mahler in die NPD ein und wurde bald einer der bekanntesten Aktivisten. Von 2001 bis 2003 vertrat Mahler die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, als über ein Parteiverbot verhandelt wurde.

Nach dem Ende dieses Verfahrens aus formalen Gründen verließ Mahler die Organisation, weil sie ihm zu moderat war. Seither betätigte er sich in Neonazi-Kreisen. Dabei verherrlichte er oft die NS-Zeit, leugnete den Holocaust und benutzte den Hitler-Gruß. Dafür wurde er 2009 zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Zurzeit sitzt er in der JVA Brandenburg ein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen