Bahnhofs-Bauprojekt

Stuttgart-21-Stresstest bringt neuen Streit

Schlagabtausch in Stuttgart: Während die Gegner von Stuttgart 21 den Stresstest nicht akzeptieren wollen, beharrt die Bahn darauf, dass die Ergebnisse den Weg für den milliardenteuren Bahnhof frei machen. Die Bahn erklärte sich allerdings trotzdem bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests zu wiederholen.

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Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler verblüffte am Freitagabend mit einem neuen Kompromissvorschlag: Der neue Stuttgarter Bahnhof könnte eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof werden.

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Gegner und Befürworter des Projekts „Stuttgart 21“ stehen sich auch zum Ende des Schlichtungsverfahrens unversöhnlich gegenüber. Vertreter der Deutschen Bahn AG warben am Freitag im Stuttgarter Rathaus erneut für den geplanten Tiefbahnhof und sprachen von einem gut durchdachten Vorhaben. Die Projektgegner lehnten den Neubau hingegen weiter strikt ab und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Mit der Vorstellung des sogenannten Stresstests endete das Schlichtungsverfahren, das am 22. Oktober 2010 unter Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler begonnen hatte.

So erlebten die Zuschauer der wieder live im Fernsehen übertragenen Runde über weite Teile alte Grundsatzdiskussionen, die schon im Mittelpunkt der Schlichtungsgespräche im vergangenen Herbst gestanden hatten etwa über Leistungsfähigkeit des alten Kopfbahnhofs.

Der neue Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der im vergangenen Jahr noch bei den Gegnern am Verhandlungstisch gesessen hatte, hielt sich größtenteils zurück. Er betonte am Rande, dass unabhängig von der Diskussion über den Stresstest für die Landesregierung die Frage der Kostenrisiken weiter im Raum stehe.

Unterdes hat die Bahn sich bereiterklärt, den zentralen Bestandteil des Stuttgart-21-Stresstests zu wiederholen. „Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Dies sei jedoch kein zweiter Stresstest, wie ihn die Gegner des Bahnprojekts fordern

Uneinigkeit über längst getroffene Vereinbarungen

Unter den Pfiffen von einigen Hundert Projektgegnern, die die Diskussionsrunde auf einer Leinwand vor dem Rathaus verfolgten, wurde lange über Verfahrensfragen gestritten. Uneinigkeit bestand allein schon darin, was am Ende der Schlichtung im vergangenen Jahr überhaupt vereinbart worden war. Die Gegner stellten immer wieder die Prämissen des Stresstests infrage. Im Schlichterspruch verlangt war der Nachweis einer Leistungssteigerung im neuen Tiefbahnhof von 30 Prozent bei „guter Betriebsqualität“. Das Bündnis bestritt, dass diese Leistungssteigerung 49 Züge in der Spitzenstunde ausmache.

Auch kritisierten sie, nicht wie ihrer Meinung nach vereinbart bei der Erstellung des Leistungstests beteiligt worden zu sein. Die Bahn berief sich darauf, die neue Landsregierung stets informiert zu haben, im Verkehrsministerium sei ein Experte des Aktionsbündnisses vertreten. Man sei davon ausgegangen, dass die Gegner somit informiert seien.

Alsdann forderten die Gegner, auch den alten Tiefbahnhof einem Stresstest zu unterziehen und dann beide Bahnhöfe zu vergleichen. Bahnvorstand Volker Kefer widersprach: „Die Aufgabe lautetet nicht, einen Vergleich zu machen, welcher der beiden Bahnhofe eine höhere Kapazität hat.“ Geißler beendete den Streit mit den Worten: „Den Stresstest über den Kopfbahnhof, den können wir hier nicht erledigen. Der ist auch in der Schlichtung von niemandem beantragt worden.“

Gutachter und Moderator müssen sich harsche Vorwürfe anhören

Im Rathaus wurde mitunter mit harten Bandagen gekämpft. Auch die unabhängigen Gutachter und der Schlichter selbst gerieten ins Kreuzfeuer der Kritik. So hielt Bündnissprecher Rockenbauch Geißler vor, als er die Debatte über die Anzahl der Züge abkürzen wollte: „Sind sie bei der Bahn AG oder Moderator?“ Bahnvorstand Kefer hielt den Gegnern vor, die Grundlagen des Stresstest erst infrage gestellt zu haben, nachdem das Ergebnis vorlag.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warf gar dem Schweizer Gutacherbüro SMA Befangenheit vor. Der Grünen-Politiker, der die Beauftragung von SMA selbst vorgeschlagen hatte, behauptete, dass sich die Schweizer Firma derzeit um einen anderen Großauftrag der Bahn bewerbe. Deshalb gebe es einen „Zielkonflikt“. Schlichter Geißler wies die Vorwürfe zurück. Palmer stelle Behauptungen auf, ohne diese zu belegen. „Ich kann es nicht zulassen, dass Sie den Gutachter, der von Ihnen vorgeschlagen wurde, unter Verdacht stellen.“

Aktionsbündnis wirbt für bestehenden Kopfbahnhof

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis der Projektgegner sagte, der geplante Durchgangsbahnhof werde von der Bevölkerung mehrheitlich nicht akzeptiert. Zudem werde mit dem alten Bahnhof ein Kulturdenkmal zerstört. Der Kopfbahnhof in Stuttgart gehöre im Übrigen zu den besten, leistungsfähigsten und pünktlichsten Bahnhöfen in ganz Deutschland. Der Deutschen Bahn warf der Stadtrat vor, seit Jahren mit nicht haltbaren Werbeversprechen zu operieren.

Die Projektgegner kritisierten auch den in der Schlichtung vereinbarten Leistungstest. Dieser sollte zeigen, ob der neue Durchgangsbahnhof um wenigstens 30 Prozent leistungsfähiger sein wird als der jetzige Kopfbahnhof. Konkret soll der Tiefbahnhof in der Lage sein, in der Spitzenzeit 49 Züge pro Stunde abzufertigen. Dies Prämisse wurde von den Projektgegnern zwischenzeitlich aber infrage gestellt. Der Leistungstest wurde auf Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler von der Bahn erarbeitet und vom Schweizer Ingenieursbüro SMA überprüft. Geißler bescheinigte der Bahn und SMA eine hohe Professionalität. Der Test verlief offiziell erfolgreich.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, kritisierte jedoch, untersucht worden sei lediglich ein „Schönwetterbetrieb mit leichten Störungen“. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warf SMA sogar Befangenheit vor. Die Bahn habe jüngst einen Großauftrag für ein von „Stuttgart 21“ unabhängiges Fahrplanungssystem ausgeschrieben, auf den sich das Schweizer Ingenieursbüro SMA bewerben wolle. „Da gibt es einen Zielkonflikt“, sagte Palmer. Geißler wies die Vorwürfe zurück. Palmer stelle Behauptungen auf, ohne diese zu belegen.

Bahn weist Vorwürfe zurück

Die Deutsche Bahn wies Vorhaltungen zurück, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Bahnvorstand Volker Kefer sagte, das Vorgehen sei einvernehmlich in der Schlichtung vereinbart worden. Er kritisierte die Debatte über die Frage, ob 49 abzuwickelnde Züge „die richtige Zahl“ sei. Diese Diskussion sei erst aufgekommen, als das Ergebnis des Testats bereits vorgelegen habe. Kefer wies außerdem den Vorwurf zurück, nur durch eine Reduktion der Zug-Haltezeiten im Bahnhof auf eine minimale Dauer von zwei Minuten sei der Erfolg der Simulation möglich gewesen. Vielmehr hielten in der Simulation die Züge durchschnittlich etwa fünf Minuten.

Der frühere Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Gegner von „Stuttgart 21“, Egon Hopfenzitz, wies darauf hin, dass die „praktische Höchstleistung des Kopfbahnhofs“ derzeit bei 54 Zügen liege und somit das Potenzial des Tiefbahnhofs übertreffe. Die Vertreter der Bahn wiesen auch dieses Argument zurück. Der Platz im Bahnhof dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Berücksichtigt werden müssten auch die Gleisstrecken, auf denen die Züge den Bahnhof erreichen und verlassen. Im Projekt „Stuttgart 21“ sind Veränderungen an diesen sogenannten Zulaufstrecken vorgesehen.