Solidaritätszuschlag

FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen

Die Liberalen verlangen die Abschaffung des Soli und drohen, ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 davon anhängig zu machen.

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Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern.

"Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Rheinischen Post".

"Der Soli kann bei den Bemühungen um die Entlastung der arbeitenden Mitte eine entscheidende Rolle spielen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döringt. "Der Soli sollte in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 gestrichen werden", forderte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler.

Die FDP wolle dies mit der Union für den Fall fest verabreden, dass der Bundesrat alle anderen Varianten der Steuerentlastung blockiert. Die FDP könne ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 von einer solchen Verabredung abhängig machen.