Urteil

Bundesfinanzhof hält Soli für rechtmäßig

Millionen Deutsche zahlen ihn, jetzt stand der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Der Rechtsstreit ist damit aber nicht beendet.

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Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Der Zuschlag erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung des Solis geboten.

Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Geklagt hatte eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen gegen die Höhe und fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags. Der Soli, den Millionen deutsche Steuerzahler als Folge der Wiedervereinigung zahlen müssen, sei eine ergänzende Steuer auf Zeit und müsse jedes Jahr überprüft werden. „Dies ist 1995 angekündigt, allerdings nicht umgesetzt worden“, sagte die Klägerin. Ihrer Ansicht nach muss der Bund das Finanzierungsmodell umgestalten: „In seiner derzeitigen Form muss der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.“

Ähnlich argumentierte der zweite Kläger, ein Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Der Soli sei eingeführt worden, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. „Wir wollen klären, ob dieser Finanzbedarf noch besteht“, sagte der Steuerberater, der den Kläger in München vertritt.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Im Jahr 1995 setzte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition aber wieder fort - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Im laufenden Jahr rechnet der Bund dadurch mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro.

Der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, ließ aber schon in der mündlichen Verhandlung starke Zweifel an der Argumentation der Kläger erkennen. Der Bund habe nach der deutschen Wiedervereinigung „eine Jahrhundertaufgabe“ zu bewältigen. Ob der Zuschlag befristet werden müsse, „muss man an der historischen Aufgabe messen“, sagte der Richter. Auch bei der Höhe dürfe man „vielleicht nicht so mit der Grammwaage dran gehen“. Eine Aushöhlung des Finanzsystems zugunsten des Bundes sei schwer zu erkennen, weil Einnahmen aus dem Soli das System kaum auf den Kopf stellten.