Bahnprojekt

Gutachter erteilen Stuttgart 21 grünes Licht

Das langerwartete Gutachten zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist da und die Deutsche Bahn kann aufatmen: Es bescheinigt dem Durchgangsbahnhof die geplante Leistungsfähigkeit.

Die Bahn hat im Streit um Stuttgart 21 eine entscheidende Hürde genommen. Das Gutachten zum Stresstest für das Bauprojekt hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs bestätigt.

Die entscheidenden Sätze in dem mehr als 200 Seiten langen SMA-Gutachten lauten den Angaben zufolge: „Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten.“

Der Schlichter Heiner Geißler hatte Ende vergangenen Jahres die Forderungen und Ansprüche von Befürwortern und Gegnern des bisher auf 4,5 Milliarden Euro geschätzten Bahnhofsprojekts in der Anweisung an die Bahn zusammengefasst, einen Leistungstest vorzulegen. Danach sollte simuliert werden, ob der umstrittene Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Stuttgarter Innenstadt in der morgendlichen Berufsverkehrszeit 30 Prozent mehr Kapazität bringt als der bisherige Kopfbahnhof. Vor einigen Wochen hatte die Bahn ihre Computersimulation beendet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass „Stuttgart 21“ mindestens diese Anforderungen erfüllen könnte. Der begutachtete Stresstest soll nach dem Willen von Geißler am nächsten Dienstag öffentlich präsentiert werden.

Unterdessen haben sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Opposition gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht. Hermann warf der früheren Landesregierung am Donnerstag im Landtag kurz vor Bekanntwerden der Bewertung des „Stuttgart 21“-Stresstests „Versagen“ bei der Kostenkontrolle vor. Schwarz-Gelb habe die Warnhinweise des Landesrechnungshof sowie der eigenen Mitarbeiter im Verkehrsministerium vor Kostensteigerungen zur Seite gefegt. Die CDU hielt Hermann dagegen „Scheinheiligkeit“ und „Täuschung“ der Bürger vor.

Hermann kritisierte, die schwarz-gelbe Landesregierung habe im Dezember 2009 die letzte Chance verstreichen zu lassen, aus dem Projekt aus Kostengründen auszusteigen, obwohl sie die Berechnungen der Bahn nicht auf ihre Plausibilität geprüft hätte.

„Auch die Bahn hat nicht ordentlich informiert. Das wird immer deutlicher, je tiefer wir in die Akten eindringen“, fügte er hinzu. Bereits 2008, vor Abschluss des Finanzierungsvertrags habe festgestanden, dass die Tunnelbauten rund 900 Millionen Euro mehr kosteten. Hermann kündigte ein striktes Kostencontrolling an.

Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), fügte hinzu, Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) habe es sich bei der Prüfung des Projektes „leicht gemacht“, sie sei ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nicht nachgekommen. Gönner hielt dem entgegen, dass es schon damals ein Controlling gegeben habe.

FDP: Hermann beschädigt Ansehen des Landes

CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt Verkehrsminister Hermann vor, er präsentiere nun Akten, die lediglich den damaligen Stand der Entwurfsplanung darstellten. Hermann verschweige in der Debatte über angebliche Kostensteigerungen bei dem Bahnprojekt zudem, dass auch von den Gegnern eingesetzte Wirtschaftsprüfer in der Schlichtung die Kalkulation der Bahn überprüft hätten. Damals wie heute habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dieser Kostenrahmen nicht gehalten werden könnte. „Das alles verschweigen Sie, weil die Wahrheit nicht in Ihr Konzept passt“, sagte Razavi.

Dem Minister, der in seinem Haus „Helfershelfer“ der Protestbewegung eingestellt habe, sei „jedes Mittel recht“, die Bahn zu kritisieren und den Ruf der Schweizer Gutachterfirma SMA zu beschädigen und deren Kompetenz infrage zustellen. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann warf Hermann ein „unwürdiges Spiel“ in dem Streit vor. Der Minister beschädige mit den Methoden seiner „Verhinderungspolitik“ das Ansehen des Landes.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel konterte, die Oppositionsfraktionen würden „Stuttgart 21“ immer wieder auf die Tagesordnung setzen, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. So sei es bis heute nicht gelungen, das Verkehrschaos im die Landeshauptstadt zu beseitigen.

Aktionsbündnis steigt aus „Stresstest“-Dialog aus

Das Aktionsbündnis der „Stuttgart 21“-Gegner sagte indes seine Teilnahme an der geplanten öffentlichen Vorstellung des Stresstests ab. Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender sagte, dass die Debatte über den Test keine Fortsetzung der Schlichtung sei. Es werde nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert. Am Donnerstag sollte die Schweizer Gutachterfirma SMA ihre Bewertung des von der Bahn durchgeführten Stresstests übergeben. In der Schlichtung war vereinbart worden, das Ergebnis gemeinsam der Öffentlichkeit vorzustellen.

Die Bahn bedauerte den Ausstieg der Gegner des Tiefbahnhofes Stuttgart 21 aus der öffentlichen Präsentation des Stresstests. „Wir hätten es gern gehabt, wenn alle Beteiligten bis zur letzten Runde dabei geblieben wären“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Dennoch werde die öffentliche Vorstellung der vom Schweizer Gutachter sma geprüften Ergebnisse der Computersimulation noch bis Ende Juli vorgenommen. „Jetzt geht vor, die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg mit umfassenden Informationen zu versorgen, das Aktionsbündnis vertritt ja nur einen kleinen Teil“, fügte er hinzu.

Die Kritik der Gegner am Verfahren könne er nicht nachvollziehen. Denn im Schlichterspruch von Heiner Geißler sei keine Teilnahme der Gegner an der Formulierung der Prämissen des Tests vorgesehen gewesen. Dennoch habe die Bahn das Aktionsbündnis zu einem Dialogforum eingeladen, auf dem diese Dinge hätten besprochen werden können. Die Gegner hätten aber abgelehnt. „Die wollten nicht einbezogen sein, dann hätten sie jetzt Farbe bekennen müssen“, sagte Dietrich kurz vor dem Bekanntwerden des testierten Stresstests.

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