Streit um Sextäter

Polizeigewerkschaft kritisiert urlaubende Minister

Weil die Sicherungsverwahrung noch immer nicht neu geregelt ist, findet der Chef der Polizeigewerkschaft die Auszeit der Politiker unverständlich.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine schnelle Neuregelung der Sicherungsverwahrung.

„Ich bin fassungslos darüber, wie die zuständigen Minister in einer Situation, in der solche entlassenen Täter über unsere Kinder herfallen, seelenruhig in Urlaub gehen können“, sagte Wendt der „Passauer Neuen Presse“. „Hier wird endlos debattiert und gestritten, und die Opfer haben das Nachsehen.“

Die Sicherungsverwahrung kann unter anderem für Sexualstraftäter verhängt werden, die auch nach der Verbüßung ihrer Haft als gefährlich gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai aber alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig verworfen.

Wendt warf den Regierungsparteien vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen. „Für die Blockade der FDP habe ich kein Verständnis“, sagte er. „Der Bund ist jetzt in der Bringschuld.“

Die Polizei müsse mit großem Personalaufwand freigelassene Straftäter überwachen. In erster Linie sei aber die Justiz gefordert und nicht die Polizei. Zugleich bekräftigte Wendt seine Forderung nach einer Veröffentlichung der Aufenthaltsorte gefährlicher Täter.

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