Betreuungsgeld

Die Koalition streitet über die "Herdprämie"

Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollten ab 2013 dafür monatlich 150 Euro erhalten. Ein Streit in der Koalition stellt den Beschluss nun in Frage.

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Es ist ein Herzensprojekt der CSU, das von Anfang an beim Koalitionspartner im Bund auf wenig Gegenliebe stieß: das Betreuungsgeld. Eltern von Kindern unter drei Jahren, die ihren Nachwuchs zuhause betreuen, sollten ab 2013 eine Anerkennung in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. So steht es im Koalitionsvertrag. Davon will die FDP inzwischen nichts mehr wissen. Das Vorhaben müsse „zurückgestellt werden, bis wir weitere Erfolge bei der Entschuldung der Haushalte haben“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Handelsblatt“.

Doch inzwischen distanziert sich nicht nur die FDP von dem Projekt; auch in der Union wächst die Ablehnung. Sie habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie dem Thema „skeptisch“ gegenüberstehe, sagte die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Sie verwies auf einen Kompromissvorschlag der Frauen Union, deren Vizevorsitzende sie ist. Diese hatte sich in einem Papier gegen eine Auszahlung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Stattdessen solle das Geld zum Beispiel für eine bessere Anrechung der Kindererziehungszeiten für die Rente, in Einzahlungen in eine private Altersvorsorge oder in Deutschkurse für Migranten eingesetzt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der finanziellen Spielräume müsse überprüft werden, „ob ein Betreuungsgeld die richtige Priorität ist“.

Volker Bouffier verteidigt das Betreuungsgeld

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte hingegen das Betreuungsgeld. „Ich halte nichts davon, wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, immer wieder neu zur Diskussion stellen“, sagte Bouffier "Morgenpost Online“.

Er sehe keinen Anlass, an dem Beschluss zu rütteln. „Wer es zulässt, von einer ’Herdprämie’ zu sprechen, hat sowieso schon verloren“, sagte Bouffier. „Damit werden Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, hingestellt, als seien sie aus der Zeit gefallen und wollten ein überlebtes Rollenmodell zementieren.“

Eine Einschränkung machte Bouffier dann aber doch: „Wie hoch wir bei der Unterstützung gehen, muss man aber sehen.“ Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besteht auf die Einführung eines Betreuungsgeldes. Familien sollten selbst entscheiden können, ob Kleinstkinder zu Hause oder in Krippen betreut werden sollten, sagte sie im Deutschlandfunk. Die frühe Bindung an die Eltern sei Grundlage für die spätere Bildung.

Haderthauer hielt der Schwesterpartei CDU vor, die Debatte um Kinderkrippen ideologisch zu führen. Sie habe den Eindruck erweckt, als könnten Krippen Eltern ersetzen oder Mängel des Elternhauses ausgleichen. Das Betreuungsgeld könne Eltern signalisieren, dass ihre Erziehungsleistung geschätzt werde, sagte die CSU-Politikerin. „Junge Menschen wollen heute mehr Antworten als nur den Ganztagskrippenplatz zum ersten Geburtstag ihres Kindes.“

Der lange Weg zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, von seinen Kritikern als „Herdprämie“ verschrien, war von Anfang an heftig umstritten. Ursprünglich war es als Ausgleich zum steuerfinanzierten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige gedacht, der bis 2013 abgeschlossen sein soll und von dem nur berufstätige Mütter profitieren.

Mit einem Betreuungsgeld sollte die Wahlfreiheit gestärkt und die Leistung jener Eltern gewürdigt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Schätzungen von Experten zufolge würde das Betreuungsgeld zwischen 1,5 und zwei Milliarden jährlich kosten.

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den Krippenausbau initiiert hatte, hatte allerdings von Anfang an deutlich gemacht, wie wenig sie von einem Betreuungsgeld hielt. Es sei „bildungspolitisch eine Katastrophe“, sagte von der Leyen damals, gab dann aber dem wachsenden Druck aus den eigenen Reihen nach und brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung des Betreuungsgelds auf den Weg.

Doch inzwischen scheinen auch in der Union die Zweifel an dem Projekt zu wachsen. Das liegt vor zum einen am Sparzwang, zum andern an der Befürchtung, das Geld könne letztlich nicht den Kindern nützen. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte in Berlin zwar, dass man nicht alle Eltern „unter Generalverdacht stellen“ dürfe. Allerdings sei die Sorge berechtigt, das Betreuungsgeld könne dazu führen, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten der Förderung fern gehalten würden.

Arbeitgeber lehnen das Betreuungsgeld ab

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das Betreuungsgeld als „arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“ ab. Sinnvoller sei es, sowohl in einen Ausbau der Betreuungsstruktur für unter Dreijährige, aber auch in eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu investieren, sagte Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung am Dienstag in Berlin.

Gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die BDA deshalb einen 8-Punkte-Katalog zur frühkindlichen Bildung vor. Darin werden unter anderem bundesweit verbindliche Standards bei der frühkindlichen Bildung gefordert. Diese sollten von der Kultusministerkonferenz vereinbart und später wissenschaftlich ausgewertet werden. Die BDA fordert zudem, die Bewertung und Bezahlung der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern den gewachsenen Aufgaben anzupassen.

Sowohl die BDA als auch Annegret Kramp-Karrenbauer gehen davon aus, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent beim Krippenausbau nicht ausreichen wird. „Man sieht, dass mit dem Angebot der Bedarf wächst“, sagte die designierte saarländische Ministerpräsidentin. Sie rechnet mit einem Betreuungsbedarf bei 40 Prozent aller unter Dreijährigen: „Tendenz steigend.“

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