Entgeltnachweis

Was das Aus der Datenbank Elena bedeutet

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Nach jahrelanger Kritik verabschiedet sich der Bund von Elena. Der elektronische Entgeltnachweis wird schnellstmöglich eingestellt. Morgenpost Online hat das Wichtigste dazu zusammengfasst.

Was ist der Elektronische Entgelt-Nachweis (Elena)?

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis Elena wollte die Bundesregierung ursprünglich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellten seit 2010 jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter und übermittelten sie monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Behörden nutzten diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System sollte der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen. Die Nachweise wurden bislang ausgedruckt und von Ämtern unter anderem zur Bewilligung von Sozialleistungen dann wieder per Hand eingegeben. Elena sollte ursprünglich Anfang 2012 starten, wurde dann aber um zwei Jahre verschoben. Anfang 2010 war jedoch eine erste Stufe des Verfahrens in Kraft getreten. Die Arbeitgeber sollten nach Angaben der Bundesregierung von mehr als 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet werden.

Warum wurde Elena gestoppt?

Grund sei die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, hieß es am Montag in der Pressemitteilung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Umfassende Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, "trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird". Das sei jedoch Voraussetzung für den Erfolg des Verfahrens gewesen.

Welche Kritikpunkte gab es in der Vergangenheit?

Datenschützer und Gewerkschaften befürchteten, dass Elena dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet. 20.000 Menschen hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen das System unterstützt, weil sie in den über sie gespeicherten Daten eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sahen. Die Daten der Arbeitnehmer würden auch dann gespeichert, wenn sie überhaupt nicht benötigt würden, hieß es unter anderem in der Begründung. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010.

Was hat Elena bislang gekostet?

Die Arbeitnehmerdatenbank Elena hat den Staat nach Angaben des Deutschen Steuerzahlerbundes bisher insgesamt 33 Millionen Euro gekostet. Zu dieser seit 2008 gezahlten Summe kämen noch „ungeheure Kosten der Unternehmen hinzu“, die nicht zu beziffern seien, sagte Vizepräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Darstellung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bedeute die Elena-Kehrtwende für die Unternehmen, „dass sie viel Geld in den Sand gesetzt haben“. Seit dem Start des Verfahrens hätten Unternehmen mehr als 500 Millionen Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet. „Zusammen mit den notwendigen Investitionskosten wurden die Unternehmen dadurch in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro belastet. Auch die Steuerzahler haben bereits viele Millionen für den Aufbau der zentralen Elena-Speicherstelle aufwenden müssen“, hieß es bei der BDA weiter.

Die deutschen Kommunen hatten gewarnt, dass der Aufbau von Elena ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne.

Was geschieht nun mit den bislang gespeicherten Daten?

Die Bundesregierung will nun nach eigenen Angaben dafür sorgen, „dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden“. Zudem solle ein neues Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung erarbeitet werden.

Wie geht es nun weiter?

Wenn Elena eingestellt werde, müssten Arbeitgeber zur Berechnung von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosen- oder Elterngeld wieder papierbezogene Entgeltbescheinigungen erstellen, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

Die elektronische Lohnsteuerkarte soll nicht vom Aus von Elena betroffen sein.

( BMO )