De Maizière Umzugsplan

Verteidigungsministerium durch Hintertür nach Berlin

Verteidigungsminister de Maizière will sein Ministerium in Berlin konzentrieren. Die Bonner Hardthöhe könnte als Ausgleich das Bundesamt für Wehrverwaltung bekommen.

Noch teilt sich das Verteidigungsministerium auf: Auf der Bonner Hardthöhe befindet sich der erste Dienstsitz, im Berliner Bendlerblock der zweite. Geht es nach Verteidigungsminister Thomas de Maizière, soll sich das bald ändern. Alles läuft auf einen Umzug der jetzigen Mitarbeiter der Bonner Hardthöhe nach Berlin hinaus. Das ließ der Minister nach einem Treffen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) verlauten.

Beide hatten sich im zu einem vertraulichen Gespräch über die Zukunft des Bundeswehrstandortes Bonn getroffen. Die endgültige Entscheidung über die künftigen Standorte der Bundeswehr will de Maizière in der letzten Oktoberwoche fällen.

Übereinstimmend äußerten sich de Maizière und Nimptsch nach der Unterredung „sehr zufrieden“. Nimptsch dankte dem Minister für die „völlige Transparenz“, die er hinsichtlich seiner Planungen gezeigt habe. „Auf dieser Grundlage werden wir im Geist des Bonn-Berlin-Gesetzes wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein gutes Ergebnis erzielen“, sagte Nimptsch. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Kopfzahl auf der Hardthöhe soll bleiben

Nach dapd-Informationen steuern de Maizière und Nimptsch auf eine „einvernehmliche Lösung“ des Problems zu, das seit dem Berlin-Umzug von Regierung und Parlament schwelt. Demnach soll Nimptsch „prinzipiell nichts gegen eine Verlagerung“ von den jetzigen Mitarbeitern des Bonner Verteidigungsministeriums nach Berlin haben, wenn Bonn dafür eine Kompensation bekomme. Dem Vernehmen könnte es einen „Austausch“ der Ministeriumsangehörigen mit anderen Angehörigen der Bundeswehr geben, um auf der Hardthöhe die bisherige Kopfzahl zu halten.

In Bonn gibt es rund 3000 Mitarbeiter der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister will im Zuge der Verkleinerung der Streitkräfte die Personalzahl seines Ministeriums auf rund 2000 begrenzen. Im Berliner Bendler-Block arbeiten seit Jahren bereits 600 Offiziere, Beamte und Zivilangestellte.

Andere Dienststellen sollen Umzugsloch auffüllen

De Maizière lotet einem Bericht des Bonner „General-Anzeigers“ zufolge aus, wie er ohne Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes im Zuge der Bundeswehrreform die Mitarbeiter der Hardthöhe nach Berlin holen kann. Dabei soll dem Bericht zufolge eine Hintertür im Gesetz genutzt werden.

Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2007 zufolge soll für die Verlagerung einzelner Bereiche nach Berlin keine Änderung des Gesetzes nötig sein.

Im Gespräch ist daher, den Standort zu behalten und nachgeordnete Einrichtungen der Bundeswehr auf die Hardthöhe zu verlegen. So könnte das Bundesamt für Wehrverwaltung seinen Sitz von der Ermekeilkaserne inmitten Bonns auf der Hardthöhe einnehmen. Auch andere Einrichtungen der Bundeswehr sollen dort angesiedelt werden. Am Eingang werde dann „halt nicht mehr Ministerium stehen“, hieß es. Für die Angestellten der Hardthöhe würde das beudeten: Die Ministerialzulage fällt weg.

De Maizière fordert Pragmatismus

De Maizière hatte bereits Mitte Juni die Vertreter der Bonner Region davor gewarnt, unter allen Umständen auf die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu pochen. „Wenn heute im Bundestag darüber abgestimmt würde, das Gesetz zu überarbeiten mit dem Ziel, alle Ministerien nach Berlin zu verlagern, dann würde das geschehen“, hatte der Minister unterstrichen. Die Argumente würden zu deutlich für Berlin sprechen. De Maizière empfahl der Bonner Region, „mit pragmatischen Akteuren, wie ich einer bin“, zusammenzuarbeiten.

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