Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber „für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten“.
Die Bundesregierung will nun nach eigenen Angaben dafür sorgen, „dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden“. Zudem solle ein neues Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung erarbeitet werden.
Die erste Stufe von Elena war Anfang 2010 gestartet. Seitdem sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden nutzen diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System soll der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen.
Kritik an Elena hatten nicht nur Datenschützer geübt, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Die Gemeinden warnten, dass der Aufbau von Elena ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne. Vor allem der Mittelstand befürchtete zudem Belastungen für sich. Im November hatte die Regierung sich bereits darauf geeinigt, den ursprünglich für 2012 geplanten Start von Elena auf 2014 zu verschieben und bis dahin die Testphase zu verlängern.
Der elektronische Entgeltnachweis Elena
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ wollte die Bundesregierung ursprünglich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellten seit 2010 jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter und übermittelten sie monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern unter anderem zur Bewilligung von Sozialleistungen dann wieder per Hand eingegeben.
Datenschützer und Gewerkschaften befürchteten, dass „Elena“ dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet. Auch weil die Regierung einen umfassenden Datenschutz nicht als gewährleistet ansieht, wird das Projekt nun gestoppt. Die Regierung will dafür Sorge tragen, dass gespeicherte Daten gelöscht und die Arbeitgeber von den elektronischen Meldepflichten entlastet werden