Rüstungsexport

Wulff nimmt Regierung bei Panzer-Deal in Schutz

Staatsoberhaupt Christian Wulff rechtfertigt die Abwicklung des Panzerverkaufs an Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat. Das sei stets "Konsens" gewesen.

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Bundespräsident Christian Wulff hat die Handhabung des möglichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien durch die Regierung im Bundessicherheitsrat gerechtfertigt.

„Es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise, sagte Wulff im ZDF-„Sommerinterview“. Diese sei von dem Gremium, in dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister in geheimer Sitzung beraten, „wohl eingeholt worden“.

Bei der umstrittenen Entscheidung geht es um die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-2-Panzern an das autoritär regierte Saudi Arabien. Wulff betonte mit Blick auf den Bundessicherheitsrat, das Parlament habe die Möglichkeit, Änderungen durchzusetzen. „Seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt.“

Mehrere Bundesminister verteidigten das Geschäft am Wochenende – ohne es offen zu bestätigen – mit der wichtigen Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum.

Die Opposition sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte „sueddeutsche.de“: „Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt.“

Die Regierung hatte am Freitag im Bundestag einen Antrag der Opposition abgelehnt , den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einer ihrer Minister ergriffen in der Debatte das Wort.

Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich, in welchen sie Saudi-Arabien als Stabilitätsanker in der Region bezeichneten. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

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