Waffenlieferung

Ströbele droht wegen Panzer-Deal mit Klage

Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung über das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Andernfalls sei eine Verfassungsklage notwendig.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. „Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ .

Ströbele äußerte den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“

Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, bezeichnete Saudi-Arabien unterdessen im ARD-"Morgenmagazin" als wichtigen stabilisierenden Faktor in der Region. Er fügte hinzuu, dies sähen Israelis und Amerikaner genauso. Das Geschäft bestätigen könne er allerdings nicht.

Die Vorwürfe, bei dem Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, wies Altmaier als völlig haltlos zurück.