Handel mit Saudi-Arabien

Grüne zeigen Rüstungskonzern wegen Panzer-Deals an

Grünen-Geschäftsführer Beck stellt Strafanzeige wegen des Vorwurfs des illegalen Rüstungsexports. Damit will die Partei vor allem das Schweigen der Regierung beenden.

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Wegen des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien hat der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt. Dabei geht es um den Vorwurf des illegalen Rüstungsexports, wie in Parlamentskreisen verlautete.

Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Die Regierung schweigt sich über das Geschäft aus mit der Begründung, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt.

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche deutsche Zulieferer.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte der Bundesregierung mit einer Klage , falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlege. „Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“

Ströbele äußerte den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. Bis 1999 habe er es nicht für möglich gehalten, dass aus solchen deals Millionen an Parteien, Manager oder Regierungmitglieder gingen. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“

Die Regierung Helmut Kohl habe 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert. Dabei seien zusätzlich 220 Millionen Mark geflossen, die anschließend verteilt worden seien, unter anderem mit einem Koffer voll Geld an die CDU.