Vereinte Nationen

DIW geißelt UN-Kritik an deutschem Sozialsystem

DIW-Chef Gert Wagner hält den UN-Bericht zum deutschen Sozialstaat für "ziemlich eigenwillig". Er fordert eine Qualitätskontrolle für Berichte internationaler Organisationen.

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Es ist ein düsteres Bild, das die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten, diese Woche bekanntgewordenen Bericht zur sozialen Lage von Deutschland zeichnen: hungernde Kinder, vernachlässigte Ostdeutsche und gegängelte Arbeitslose – das alles in einem der reichsten Länder der Erde.

Der vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verfasste neunseitige Bericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen stellt dem deutschen Sozialstaat in seiner vorläufigen Fassung ein verheerendes Urteil aus. Die Kritik reicht vom Pflegenotstand über die Diskriminierung von Migranten bis zu den 1,3 Millionen sogenannten Aufstockern, die „nicht von ihrer Arbeit leben können“. Deutschland am Pranger.

Zu Unrecht, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bemängelt. Das Berliner Institut hält den Bericht für wenig stichhaltige Mäkelei – und hält sich mit Kritik ebenso wenig zurück wie der UN-Ausschuss: „Das ist wenig überzeugend“, sagt DIW-Chef Gert Wagner. „Die wissenschaftlichen Quellen mancher Zahlen lassen sich in dem vorliegenden Bericht nicht zurückverfolgen, Definitionen bleiben im Unklaren, Fakten sind einseitig dargestellt.“

Bericht war ideale Vorlage für Angriffe auf Schwarz-Gelb

Damit bekommt die Bundesregierung Unterstützung, die sich ebenfalls beklagt hatte: „Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, teilte das Arbeitsministerium mit. Deutschland habe zuletzt „auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt sei“.

Das war Verteidigung nach außen wie nach innen: Gewerkschaften und Opposition war der Bericht als Vorlage zum Angriff auf Schwarz-Gelb willkommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, die Regierung müsse „das Armutsproblem endlich anpacken“, während SPD-Politiker Ottmar Schreiner sagte, die UN hätten „den Finger in die richtige Wunde gelegt“.

"Eigenwillige Darstellung der deutschen Wirklichkeit"

Wissenschaftler Gert Wagner, dessen Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) eine der Grundlagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sind, kann jedoch viele Kritikpunkte der UN nicht nachvollziehen – wie etwa, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland „immer noch doppelt so hoch wie in Westdeutschland“ sei.

„Man muss an dieser Stelle doch auch die Probleme, die durch die deutsche Einheit unvermeidbar waren, benennen“, sagt Wagner. „Der Bericht zeichnet eine ziemlich eigenwillige Darstellung der deutschen Wirklichkeit, die ich so nicht nachvollziehen kann.“

So werde zwar viel über Armut in Deutschland geschrieben – aber genau definiert werde sie nicht. Die Rede ist von 2,5 Millionen Kindern, die „unterhalb der Armutsgrenze leben“ – doch gemeint sind Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die offiziell nicht als arm gelten.

„Das ist wissenschaftlich nicht sauber“, sagt Wagner, der um die Brisanz des Themas weiß – sein Institut rechnet regelmäßig die Armutsstatistik aus, die Daten werden von internationalen Organisationen zur Erstellung von Länder-Vergleichsberichten genommen. Erst kürzlich war sein Institut in die Kritik geraten, weil die OECD eine revidierte Zahl ohne Rücksprache mit dem DIW veröffentlichte.

Qualitätsproblem bei Berichten internationaler Organisationen

Wagner sieht ein generelles Qualitätsproblem bei den Berichten internationaler Organisationen: „Wir brauchen eine bessere Qualitätssicherung.“ Er wünscht sich die Beurteilung durch unabhängige Wissenschaftler: „Gerade bei dem UN-Bericht, der sich stark auf die Informationen von Nichtregierungsorganisationen stützt, die ja ganz klare eigene Ziele verfolgen, wäre das erforderlich gewesen.“

In dem Gutachten steht etwa, dass in Deutschland „25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zum Unterricht gehen und von Mangel- und Unterernährung bedroht sind, weil nicht in sämtlichen Schulen Mittagessen bereitgestellt wird“. Woher die Zahl kommt, ist nicht ersichtlich, allerdings hatte Attac München in einer Stellungnahme geschrieben, dass die Hälfte der deutschen Schüler ohne Frühstück zum Unterricht ginge.

Andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Informationen die UN-Beobachter nutzten, waren etwa der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Intersexuelle Menschen e.V. oder auch Brot für die Welt. Die UN waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bunte Quellen sind ok – aber nicht ohne Kontrolle

Die Abwesenheit einer unabhängigen Qualitätskontrolle sei „angesichts der bunten Quellen, die für sich genommen ja okay sind und von gängigen Vorurteilen geprägte Schlussfolgerungen verhindern können, ein Problem“, sagt Wagner. „Gerade dann, wenn ich bewusst NGOs zulasse, brauche ich am Ende eine unabhängige Kontrolle.“

Aber auch die OECD, die ohne NGOs arbeite, solle „die an sie gelieferten Zahlen noch einmal von unabhängigen Experten prüfen lassen. Schließlich haben die OECD-Zahlen einen derart großen Einfluss, dass man nicht vorsichtig genug sein kann.“