Steuerdebatte

Bayerns Wirtschaftsminister will Soli abschaffen

Der bayerische FDP-Vize-Chef Martin Zeil kritisiert den Solidaritätszuschlag: Der sei längst ein Etikettenschwindel – und müsse weg.

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Der stellvertretende bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten.

In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Zeil: „Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung des ungerechten Mittelstandsbauches, an mittelstands-feindlichen Kräften scheitern, sollten wir nun endlich eine Bundessteuer abschaffen, deren Berechtigung ohnehin längst entfallen ist: den Soli.“

Längst ein Etikettenschwindel

Es sei längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt und schon lange nicht mehr zweckgebunden in den Aufbau Ost fließen. „Wenn es anders nicht geht, geben wir den Bürgern zumindest dieses Geld zurück! Bevor ihn besonders Wendige noch in einen Energie-Soli umwandeln.“

Zugleich kritisierte Zeil die ablehnende Haltung von Schäuble und vielen Ministerpräsidenten gegenüber Steuersenkungen.