Umstrittenes Waffengeschäft

Regierung hält an Panzerdeal mit Saudis fest

Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigten unterdes ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft.

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Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Die Anträge der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen fanden bei der Abstimmung am Freitag in Berlin keine Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung.

Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien „aus gutem Grund“ geheim, sagte Merkel der „Mittelbayerischen Zeitung“. Die nötige Transparenz sei durch den jährlichen Rüstungsexportbericht gegeben, der auch dem Bundestag vorgelegt werde. In der Bundestagsdebatte äußerte sich Merkel trotz mehrfacher Aufforderung der Koalition nicht zu der Frage.

De Maizière wies im Radiosender WDR5 darauf hin, dass „nie eine Regierung diese Geheimhaltung in Frage gestellt“ habe. Ohne das Rüstungsgeschäft zu bestätigen, sagte der Minister, Saudi-Arabien sei „trotz eines politischen Systems, das wir ablehnen, für uns ein wichtiger Partner“. Bei der Genehmigung von Waffenlieferungen gehe es um „außenpolitische Interessen“ und nicht um „Vertriebshilfe für einzelne Firmen“.

Mit ihren Anträgen im Bundestag wollten die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen die Bundesregierung auffordern, keine Lieferungen von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. In den namentlichen Abstimmungen fanden die drei getrennt eingebrachten Anträge keine Mehrheit.

Opposition: Panzer sollen Feudalregime stützen

Gabriel wies darauf hin, dass ein Schutz Saudi-Arabiens gegen den Iran nicht als Begründung für die umstrittene Panzerlieferung herangezogen werden könne. Beide Länder hätten gar keine gemeinsame Grenze. Daher stehe zu befürchten, dass diese Waffen eher nach innen gerichtet sein könnten. Es stelle sich die Frage, warum die Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika und Nahost von der Regierung „geringer geschätzt wird als das Sicherheitsinteresse an einem stabilen feudalen Königshaus“ in Saudi-Arabien.

Heftige Kritik kam auch von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der das Parlament aufforderte, ein „klares Stoppzeichen“ zu setzen. Eine Panzerlieferung in die seit Monaten von Unruhen erschütterte Region würde die Unterstützung der deutschen Außenpolitik für die Demokratiebewegungen „unglaubwürdig“ machen.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul gibt es für die Geheimhaltung des Verkaufs keine Gründe – außer, die Regierung könne das Milliardengeschäft nicht wirklich rechtfertigen. „Geheimschutz ist kein Selbstzweck“, mahnte sie. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele äußerte den Verdacht, dass Schmiergeldzahlungen wie schon beim Verkauf von „Fuchs“-Transportpanzern geflossen sein könnten.

Koalition empört: „Heuchelei“ bei Rot-Grün

Die Koalition reagierte verärgert. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien habe es schon unter Rot-Grün gegeben, insofern sei die Oppositionskritik schon „ein Stück Heuchelei“, sagte der FDP-Abgeordnete Martin Lindner. Im Übrigen sei der Umfang aller Rüstungsexporte nach der unter Rot-Grün vorgenommenen Verschärfung deutlich angestiegen. „Ihre neuen Richtlinien haben gewirkt“, sagte Lindner spöttisch in Richtung vor allem der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erinnerte daran, dass nur weniger als zehn Personen wirklich über die Panzerlieferung Bescheid wüssten. Daher sollte das Parlament nicht den Fehler machen, zu spekulieren und populistische Forderungen zu stellen. Die Opposition machte indes geltend, dass eine Kontrolle der Bundesregierung eben Aufgabe des Parlaments sei.

Auch in der FDP wurde die Forderung nach Aufklärung laut. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, forderte Merkel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf, zu dem Geschäft Stellung zu nehmen. „Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte Stinner. Die Kanzlerin und die beteiligten Minister könnten sich „nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild 'geheim' stellen“.

Die Bundesregierung hat das mutmaßliche Panzergeschäft, bei dem es laut Medienberichten um die Lieferung von 200 Kampfpanzern gehen soll, bisher nicht bestätigt. Sie beruft sich auf Geheimhaltungspflichten.