McAllister in Niedersachsen

Merkels letztem Mann droht das Gabriel-Desaster

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Ulrich Exner

Foto: dpa / dpa/DPA

David McAllister, Deutschlands jüngster Ministerpräsident, ist gerade ein Jahr im Amt. Er könnte Merkels Kronprinz werden. Dafür muss er Niedersachsen für die CDU verteidigen.

War ja klar. Wenn man in Berlin-Mitte irgendwo anruft und nach McAllister fragt, dann kommt gleich: McWho? Zu unerfahren, nicht machtbewusst genug, zu provinziell. Zu viel Schützenverein, zu wenig Hauptstadtpräsenz. Keine politische Statur. Berlin-Mitte ist skeptisch.

Andererseits. Wenn man ihn so anguckt: dunkler Anzug, scharfer Scheitel, klitzekleiner Bauchansatz, sehr brav. Da ähnelt er doch ein bisschen dem frühen Helmut Kohl. Bodenständig ist er, kennt hier jeden Kassenwart in jedem Ortsverein. 97 Prozent der Stimmen bekam er bei der Wahl zum Landesvorsitzenden. Auch ein ehrliches Ergebnis.

Man sollte ihn also noch einmal unter die Lupe nehmen. Zumal ein Blick voraus im politischen Kalender Bemerkenswertes offenbart: David McAllister, 40 Jahre, Ministerpräsident von Niedersachsen, ein bisschen Milch-Lausbubi noch immer, ist – nolens volens – Angela Merkels letzter Mann geworden. An ihm, an seinem Erfolg bei der Landtagswahl im Januar 2013, der letzten vor der Bundestagswahl, wird sich wesentlich entscheiden, ob die Kanzlerin überhaupt noch eine Chance auf Wiederwahl hat.

Gelingt es McAllister, Niedersachsen zu verteidigen, trotz Sturms von vorn, ist er zugleich Merkels Kronprinz.

Vorbei an Röttgen, der unversöhnliche Feinde hat in der Union. Guttenberg zählt ja nicht mehr. Verliert McAllister allerdings wie Stefan Mappus in Baden-Württemberg, dann dürfte nicht nur Merkels politische Karriere enden. Einen steinigen, peinigenden Weg zurück zu Amt und Würden, wie ihn Sigmar Gabriel („Siggi Pop“) nach seiner krachenden Wahlniederlage in Hannover absolviert hat, würde McAllister sich nicht zumuten. Also muss es gleich gelingen.

Ist er der neue Arbeiterführer der Union?

Und deshalb steht er jetzt auch sehr tapfer am Rednerpult der Bezirkskonferenz der IG Metall Hannover, früh am Morgen und nicht besonders ausgeschlafen. Ein niedersächsischer Ministerpräsident muss ja quasi von Amts wegen gemeinsame Sache mit den Gewerkschaften machen. Volkswagen ist noch immer eine niedersächsische Variante des volkseigenen Betriebs (VEB). Also warnt McAllister die EU-Kommission: Finger weg vom VW-Gesetz. Alles bleibt, wie es ist. Schon applaudiert der Laden.

Er lobt den örtlichen Bezirkschef, mit dem er gerade in Salzgitter um 700 Arbeitsplätze kämpft. Er tadelt die für diese Job-Verluste zuständigen Manager des französischen Alstom-Konzerns. Und lobt dann wieder den VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh: „Ein toller Kerl.“ Er warnt vor zu hohen Strompreisen für die Industrie und vor einer Deindustriealisierung Deutschlands. Er sagt Sätze, die ziemlich langsam klingen, die aber schön schnell ins Ohr gehen auf einem Gewerkschaftskongress. Die Frage liegt auf der Hand: Ist David McAllister der neue Arbeiterführer der Union?

„David McAllister ist der Ministerpräsident aller Niedersachsen. Das ist mein Anspruch. Wohl wissend, dass nicht alle mich oder meine Partei wählen würden. Aber ich bemühe mich um Repräsentanz und Interessenvertretung möglichst vieler. Dazu zählen auch die Interessen unserer tüchtigen Industriearbeiter.“

Bemüht sich die CDU da manchmal zu wenig?

„Die CDU ist eine Volkspartei. Und eine Volkspartei hat sich um alle Teile der Gesellschaft zu kümmern. Wenn sie das nicht tut, verliert sie ihren Charakter als Volkspartei. Wir sind traditionell bei den älteren Mitbürgern und in den ländlicheren Gebieten stärker. Potenzial hat meine Partei bei jungen Familien oder Industriearbeitern.“

Er schätzt Angela Merkel

Man muss nicht lange Politik studiert haben, um darauf zu kommen, dass dieser pflegliche Umgang mit den Arbeitnehmern nicht Herzensangelegenheit ist, sondern Kalkül. Zu besichtigen ist eine Strategie, die schon ganz gut ausgerichtet ist auf den 20. Januar 2013, den Wahltag in Niedersachsen. Für Schwarz-Gelb wird es dann absehbar nicht mehr reichen. Also muss man die eigene Partei öffnen für alles Mögliche. Schwarz-Grün ist da ebenso denkbar wie Schwarz-Rot. Nicht nur das eint David McAllister mit der Kanzlerin.

Anders als sein Vorgänger Christian Wulff schätzt der Jurist Arbeit wie Politikstil Merkels. Seine Loyalität ist nicht aufgesetzt, auch wenn er sie gelegentlich nutzt, um sich von der aus seiner Sicht viel zu geschwätzigen Hauptstadtpolitik abzusetzen. Er gehöre eben zu denjenigen, die der Kanzlerin Kritik direkt sagten und nicht über die Medien, betont er gern. Manchmal neigt er aber auch zu derberen Tönen in Richtung Berlin, fast schon Schnauze. Man kann mal kurz reinhören in eine Rede, die er Anfang des Jahres in Wolfenbüttel gehalten hat:

„Ich habe gelernt, in Hannover mit offenem Visier zu kämpfen. … Was ich nicht mag, ist in Berlin, dass da jeder gegen jeden hinter den Kulissen arbeitet, dass da jeder jedem versucht, in die Suppe zu spucken. Meine Damen und Herren, ich will mit so einem Politikbetrieb in Berlin nichts zu tun haben. Damit das ganz klar ist: Das ist nicht meine Welt.“

Abends beim Nachbarn gehört er einfach dazu

Das stimmt zunächst einmal. Seine Welt ist stattdessen Bad Bederkesa im Nordwesten Niedersachsens, wo er es sich mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Töchtern in einem rot geklinkerten Einfamilienhaus mit Findling vorne und englischem Garten hintendran hübsch gemacht hat. Wie Oggersheim, nur viel familiärer. Er kennt hier jeden, und abends, wenn alle zusammen beim Nachbarn sitzen, gehört er dazu, ohne besonders aufzufallen.

Seine Welt ist außerdem die Landeshauptstadt Hannover, in der es auch übersichtlich zugeht und in der er schon etwas krampfhaft versuchen muss, der Schröder-Maschmeyer-Kumpanei aus dem Weg zu gehen, deren Ruf mittlerweile ziemlich ruiniert ist. Man macht ja auch nicht nur überzeugende Erfahrungen mit dieser Art Macho-Bruderschaft, zu deren Dunstkreis auch der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann gehört. Der wollte ihn schon zwei Tage nach Amtsantritt mit Bieren und Papieren auf Linie bringen.

Es zählt im Nachhinein zu den strategisch wichtigsten Leistungen seines ersten Amtsjahres, dass McAllister sich von Großmanns Kumpel-Attacke nicht beeindrucken ließ. Stattdessen blieb er einer der wenigen Unionspolitiker, die sich öffentlich skeptisch zu den ausufernden Laufzeitwünschen der Atomindustrie äußerten, auch zur Kernkraft insgesamt. In seinem ersten Interview als Ministerpräsident , erschienen am 1. Juli 2010 auf "Morgenpost Online“, findet sich folgende Passage, die in vergleichbarer Form zu diesem Zeitpunkt wohl nur sehr, sehr wenige Unionspolitiker benutzt hätten:

„Ich bin ein großer Anhänger der erneuerbaren Energien. Denen gehört die Zukunft. Wir in Niedersachsen sind führend in der Windkraft-Technologie und in der Geo-Thermie. Wir brauchen außerdem moderne Gas- und Kohlekraftwerke. Und wir brauchen für die nötige Umstellung die Kernenergie etwas länger als vorgesehen. Wir sollten die Laufzeiten dieser Meiler also verlängern, aber nur so viel wie unbedingt nötig. Jedes Jahr, in dem wir die Kernkraft nicht brauchen werden, ist ein gutes Jahr.“

Andererseits, das moniert McAllisters grüner Duzfreund Stefan Wenzel: So richtig offensiv gegen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und das Endlager Gorleben sei der Ministerpräsident vor Fukushima nie gewesen. Man badete damals eher ein bisschen lau in der Staatskanzlei. Darüber könnte man sich im Nachhinein schon ärgern, oder?

„Es geht nicht ums Ärgern. Die Verlängerung der Laufzeiten war in der Union nicht unumstritten. Aber am Ende haben wir die Laufzeitverlängerung alle zusammen beschlossen und auch gemeinsam nach außen vertreten. Das war der feste Wille der Bundesregierung. Und in den Parteigremien gab es dafür auch deutliche Mehrheiten. Das alles ist aber nicht entscheidend. Wichtig ist, dass wir die Energiewende jetzt mit sehr viel Augenmaß hinbekommen. Darin steckt eine große Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Diese Chance sollten wir ergreifen.“

Fast bedingungslos loyal

Das ist nun ein typischer McAllister. Am Ende fast bedingungslos loyal zur Partei, zum Beschluss, zur Truppe. Das galt für die Laufzeitverlängerung wie für die Abschaffung der Wehrpflicht, bei der sich der gediente Bundeswehrfan McAllister dem überzeugten Parteisoldaten McAllister unterwarf, ohne jedes Widerwort. Das lag ihm immer wieder auf der Zunge. Rausgelassen hat er es nie. Höchstens mal eine Grimasse, ein scheeler Blick. Er beherrscht diese politische Kunst mittlerweile ziemlich gut: sich auf die Zunge zu beißen. Auch hinter verschlossenen Türen. Wie oft war diese Art von Selbstdisziplin nötig in den ersten zwölf Monaten, Herr McAllister?

„Häufiger als früher. Aber das ist normal in so einem Amt. Außerdem muss man nicht unbedingt jeden Gedanken, den man hat, gleich ins erstbeste Mikrofon absondern. Ich mache Politik für das Land und die Menschen – nicht für die Schlagzeilen.“

McAllister beherrscht auch eine andere Übung, die nicht zu den Paradedisziplinen von Macht-Männern zählt: zuhören. Er nimmt Ratschläge auf, informiert sich im Detail, hinterfragt. Wird auch mal ungeduldig. Zornig, wie im Fall des Innenministers Uwe Schünemann, den er wegen eines brachialen Interviews zusammenstauchte, das der Landesregierung mehr schadete als nutzte. Dass ein weiterer solcher Klops ohne Konsequenzen bleiben könnte, darf man getrost ausschließen. McAllister, das hat er im Fall der inzwischen entlassenen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen bewiesen, gibt jedem eine zweite Chance. Aber dann ist auch gut.

Betonung der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik

Alles in allem hat er also einen guten Job gemacht im ersten Amtsjahr. Er legte einen geräuschlosen Wechsel vom Landtag in die Staatskanzlei hin und überstand zwei knackige Lebensmittelskandale trotz widriger Umstände ohne Blessuren. Er wies seiner etwas hinterwäldlerischen Partei einen Weg aus der schulpolitischen Sackgasse, versäumte dabei aber aus Rücksicht auf die FDP, das Thema ganz abzuräumen aus der Liste der SPD-Wahlkampfschlager.

Er eiert inzwischen auch nicht mehr so herum, wenn es um bundespolitische Themen geht. Oder darum, mal „auf dicke Hose“ zu machen, wie er die üblichen Revierkämpfe gerne beschreibt. Im Gegenteil: Als es darum ging, wer in der Union nach dem Ausscheiden Baden-Württembergs die Rolle des Koordinators der unionsregierten Länder im Bundesrat übernehmen sollte, drückte er seinen drängelnden hessischen Amtskollegen Volker Bouffier kräftig zur Seite.

Schließlich versucht „Mac“ – wie ihn in Hannover alle noch immer nennen – mit einer sehr starken Betonung der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik die Kernkompetenz der Union auf einem Gebiet zu stärken, auf dem die Partei zuletzt Schwächen vorwies.

Mehr als 60 Prozent der Wähler sind mit ihm zufrieden

Die Wähler, das zeigt eine Umfrage, koppeln den Ministerpräsidenten deshalb entschieden ab vom Negativtrend der CDU. Mit der Arbeit McAllisters sind mehr als 60 Prozent zufrieden, angesichts der kurzen Amtszeit ein Spitzenwert. Nimmt man die guten Wirtschaftsdaten des Landes und die ermutigenden Arbeitsmarktzahlen hinzu, findet sich also durchaus ein Pfund, mit dem die Union wuchern wird im Winterwahlkampf 2012/2013: David McAllister.

Er übt gerade schon mal und schlägt einen rhetorisch sehr hübschen Bogen von der Energie- zur Steuer- zur Infrastrukturpolitik, allesamt wahlkampftaugliche Themen im Norden. Mit viel Charme und der wiedergefundenen Lust an der politischen Attacke zeichnet er vor den versammelten Honoratioren des Bremer Wirtschaftsempfangs eine gemeinsame politische Linie der norddeutschen Bundesländer, an der auch die hier dominanten Sozialdemokraten kein Fitzelchen auszusetzen haben.

Im Gegenteil: Die von der örtlichen Union selten verwöhnten Bremer liegen dem Nachbarn quasi zu Füßen. Der Applaus ist für hanseatische Verhältnisse fast schon überbordend. Selbst die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, die sonst sehr sparsam umgeht mit dem Verteilen von Lorbeeren, ist voll des Lobes. Falls es McAllister Ziel gewesen ist, die Union sehr breit aufzustellen hier im Lufthansa-Hangar des Bremer Flughafens, dann ist ihm das exzellent gelungen.

Für einen Wimpernschlag sieht es sogar so aus, als träume Linnert gerade von einer schwarz-grünen Koalition in einem neu gegliederten Doppelbundesland. Aber das dementiert sie natürlich sofort. War ja auch nur so ein Gedanke. Weg damit. Nur noch eine Frage, Herr McAllister: Teilen Sie die Einschätzung, dass mit einer Wahlniederlage der Niedersachsen-CDU die Ära Merkel quasi beendet wäre?

"Die CDU wird auch nach der nächsten Landtagswahl den niedersächsischen Ministerpräsidenten stellen. Also stellt sich Ihre Frage gar nicht."

Also müssen Sie gewinnen?

"Ja, das wäre das Beste. Wir gewinnen erst die Landtagswahl. Und dann die Bundestagswahl."

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