Partei-Finanzen

SPD droht Schuldenloch von 20 Millionen Euro

Ein vertraulicher Finanzplan soll zeigen: Den Sozialdemokraten droht bis 2014 eine riesige Finanzierungslücke. SPD-Chef Gabriel fordert eine Reform der Mitgliedsbeiträge.

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Der SPD droht nach Informationen der " Bild am Sonntag " ein Finanzloch in zweistelliger Millionenhöhe. In seiner Sitzung Ende März sei der Bundesvorstand in einem vertraulichen Papier über die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 informiert worden, nach der die SPD im schlimmsten Fall mit knapp 20 Millionen Euro Schulden rechnen müsse.

Zur Bekämpfung der Finanznot schlagen der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Bericht zufolge im Zuge der Parteireform unter dem Stichwort "Solide Finanzen" ein neues Modell für die Mitgliedsbeiträge vor. Danach soll nicht mehr das Einkommen die Beitragshöhe bestimmen, sondern der Wert, den die SPD-Leute ihrer Mitgliedschaft beimessen.

Harsche Kritik am Vorschlag

Für Abgeordnete und Parteimitglieder, die finanziell von ihrer politischen Position profitieren, solle eine Extra-Beitragstabelle gelten. Einen Tag, bevor die SPD-Kommission zur Parteireform am Montag erstmals über die Parteifinanzen tagt, werde harsche Kritik an dem Vorschlag laut.

Der niedersächsische Landesvorsitzender Olaf Lies sagte der Zeitung: "Eine Reform bei den Mitgliedsbeiträgen muss zwei Ziele verfolgen: Natürlich brauchen wir auch mehr Geld in den Kassen und gleichzeitig muss die Beitragssolidarität gestärkt werden. Wer mehr verdient, muss mehr zahlen! Das muss auch in Zukunft gelten."

Lies kündigte Widerstand an: "Mit dem diskutierten Vorschlag erreichen wir das nicht – deshalb werden wir in diesem Punkt noch nacharbeiten und auf Veränderungen drängen."