Debatte um Steuersenkungen

Wie die kalte Progression viele Bürger belastet

Rein rechnerisch haben die Deutschen bis zum 6. Juli nur für den Staat gearbeitet. Auch deshalb müssten die Steuern gesenkt werden, so Handwerkspräsident Kentzler.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr just auf den Tag, an dem das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 beschließt.

Rein rechnerisch gesehen, haben die Bürger bis in die frühen Morgenstunden des 6. Julis nur für den Staat gearbeitet und damit zwei Tage länger als im vergangenen Jahr, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, moniert.

Grund für diese Verschiebung sei vor allem die kalte Progression, also die Tatsache, dass eine Lohnerhöhung aufgrund der Progression im Tarifverlauf zu einer schärferen Besteuerung führt. Auf diese Weise würden die Steuerzahler um einen Teil des Lohns ihrer Arbeit betrogen, rügt der Verbandschef.

Für 2013 stellt die Regierung nun eine Steuersenkung in Aussicht. Zusätzlich zum Etatentwurf des Finanzministers und der mittelfristigen Finanzplanung will das Kabinett den Beschluss der Parteichefs vom Wochenende absegnen, der zunächst eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ankündigt.

"Korrekturen sind notwendig"

Während die Opposition und die meisten Länder die Pläne mit Vehemenz ablehnen, kommt aus der Wirtschaft Unterstützung für eine Steuersenkung. „Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler „Morgenpost Online“ .

Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. „Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel für die Gemeinschaft aufbringen müssen“, betonte der Chef des Verbandes. Für ihn handelt es ich um eine Frage der Gerechtigkeit.

Die kalte Progression sorge dafür, dass die Mitarbeiter und Personenunternehmen im Handwerk von Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen netto zu wenig ausbezahlt bekämen, beklagt der Handwerkspräsident. Denn bei den unteren und mittleren Einkommen führten schon geringe Einkommenszuwächse zu oft deutlich höheren Steuersätzen.

„Das trifft auch viele Personenunternehmer, die mit ihren kleinen Firmen nicht zu den Vermögenden im Lande zählen“, argumentiert Kentzler. Da diese Selbstständigen nicht viele Steuergestaltungsmöglichkeiten hätten, schlüge die Steuer hier „mit der ganzen Härte zu“.

Mittelstand gegen Steuersenkungen

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der Familienunternehmer begrüßen die Steuersenkungspläne der Regierung. Damit widerspricht der Mittelstand dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der sich im koalitionsinternen Steuerstreit überraschend auf die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble geschlagen hatte.

Wie der CDU-Politiker meint auch der Industrie-Präsident, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor Steuerentlastungen haben müsse. Kentzler sieht hingegen durchaus Spielraum. Der Staat könne dank der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen in diesem Jahr so viel konsolidieren, wie seit langem nicht mehr.

Die bürgerliche Koalition habe zudem in ihrem Koalitionsvertrag eine Steuerreform versprochen. „Und es darf nicht schon wieder ein neuer Grund gefunden werden, mehr Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif aufzuhalten“, mahnte Kentzler.

Auch der Steuerzahlerbund sieht die Konsolidierung nicht in Gefahr. Laut Däke sind 2012 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik zu erwarten. Und nach Schäubles mittelfristiger Finanzplanung steigen die Einnahmen des Bundes in den darauffolgenden Jahren weiter.

Steuerzahlerbund will Milliarden einsparen

Allerdings klettern infolge der beschlossenen Energiewende und der Euro-Rettung auch die Ausgaben deutlich. Der Steuerzahlerbund fordert denn auch milliardenschwere Einsparungen. So könnten etwa die subventionierten Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden.

Konkrete Zahlen zur geplanten Steuerentlastung will die Koalition indes erst nach der Sommerpause vorlegen. Entscheidend in der Frage, ob es Steuersenkungen gibt, ist am Ende aber der Bundesrat, der einer Reform zustimmen muss. Sowohl Ministerpräsidenten der CDU als auch der SPD sind strikt gegen Steuersenkungen, weil sie negative Auswirkungen für ihre Landeshaushalt befürchten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum Beispiel, der in Schwerin eine große Koalition mit der CDU führt, sagte „Morgenpost Online“: „Mecklenburg-Vorpommern wird Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.“

Unter den Ministerpräsidenten herrsche „die einhellige Meinung, dass Steuersenkungen nicht funktionieren. Die Länder haben keine Spielräume.“ Die Pläne der Bundesregierung seien „unverantwortlich“. Es sei bekannt, so der Schweriner Regierungschef, dass es bis 2013 keine Spielräume für Steuersenkungen gebe.

Auch Beck will eine Gegenfinanzierung

Das sieht grundsätzlich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck so. der SPD-Politiker wendet sich zwar nicht generell gegen Steuersenkungen, aber er fordert in jedem Fall dafür eine Gegenfinanzierung.

Möglich seien deshalb allenfalls Korrekturen im System, sagte Beck, dabei könnten die unteren Einkommen entlastet werden. Im Gegenzug soll dann aber nach seiner Vorstellung der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden.

Beck betonte: „Unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben.“ Der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil sagte, kein Bundesland werde Steuersenkungen zustimmen. Die vor kurzem auf Länderebene eingeführten Schuldenbremsen ließen dafür keinen Spielraum. Außerdem müssen nach seiner Auffassung die meisten Länder dringend in Infrastruktur und in Bildung investieren.

Wie Gummibärchen auf dem Pausenhof

Die Steuersenkungspläne der FDP verglich Heil mit dem „Versuch von kleinen Kindern, sich auf dem Pausenhof mit dem Verteilen von Gummibärchen Freunde zu machen“.

Trotz der Bedenken von CDU-Ministerpräsidenten hofft die Union am Ende auf Zustimmung im Bundesrat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte: „Wir wissen, dass wir am Ende die Länderkammer brauchen.“

Es sei deutlich geworden, dass es Gesprächsbedarf gebe. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht hingegen „keine Notwendigkeit und auch keine Grundlage“, den Ländern entgegenzukommen. Die Äußerungen Becks zeigten doch, dass der anfängliche Widerstand sozialdemokratischer Länderchefs ein wenig bröckele. ?

Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm

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