Regierungspläne

CDU-Länder machen Front gegen Steuersenkung

Die Regierung stößt mit ihren Steuersenkungs-Plänen auf heftigen Widerstand. Allerdings nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen. Nach Wolfgang Schäuble haben sich jetzt auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten skeptisch geäußert.

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Die Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen; die Opposition hält den Beschluss für Wahltaktik.

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Die schwarz-gelbe Koalition stößt mit ihren Plänen für Steuersenkungen auf Widerstand von CDU-geführten Bundesländern. Mehrere Ministerpräsidenten kritisierten die Verabredung vom Wochenende am Montag scharf. Auch die Opposition im Bundestag protestierte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint ebenfalls nicht vollständig überzeugt.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnten vor einer Belastung der Länder-Etats durch Steuersenkungen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe „keinerlei Spielräume“, um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der „Stuttgarter Zeitung“, sie verstehe nicht, „warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem Radiosender MDR Info, es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier erklärte ebenfalls, die Länder „können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll.“ Bouffiers Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte hingegen die Koalitionspläne. Die Kombination aus Steuersenkung und Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen werde sicherlich am besten kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten, sagte Schäfer dem Hessischen Rundfunk.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken. Details stehen allerdings noch nicht fest.

Barthle vermisst Finanzierung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, konkrete Vorschläge zur Größenordnung der Steuererleichterungen werde es im Herbst geben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, vermisst allerdings eine Finanzierung für die Pläne. Der Wunsch nach einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche ab 2013 sei zwar verständlich, finanzielle Spielräume dafür sehe er ohne Gegenfinanzierung aber derzeit nicht, sagte Barthle „Handelsblatt Online“.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an der schwarz-gelben Einigung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei ein „verantwortungsloser Umgang mit Steuerzahlergeld, dass für die Wiederbelebung einer Partei im Wahljahr 2013 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden sollen“. Özdermirs Ko-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „miesen Deal“ der Koalition. Die Einigung erscheine als „Überlebenspaket für eine siechende FDP“. Auch die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte dapd, es gehe darum, die FDP „künstlich am Leben zu erhalten“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lehnte es ebenfalls ab, eine „Steuersenkung auf Pump“ zu machen. Poß forderte im ARD-„Morgenmagazin“ Gegenfinanzierungsvorschläge. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hätten den Bundesfinanzminister mit ihren Plänen überfahren. Der Beschluss „widerspricht der von Schäuble für die nächsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral“, sagte Poß in Berlin.

Schäuble fordert offenbar ebenfalls eine Gegenfinanzierung. Spielräume könnten nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer erreicht werden, berichtete der „Focus“ unter Berufung auf Schäubles Umfeld. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle er keine Steuerentlastung mitmachen.

CDU will mit Ländern über Steuer-Spielräume reden

Die CDU sieht trotz Kritik aus dem Kreis der Ministerpräsidenten an den angepeilten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern. Erst im Herbst sei die Zeit gekommen, über Volumina der Entlastung zu sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. „Bis dahin werden auch viele Gespräche mit den Ländern über die gemeinsame Einschätzung des Spielraums möglich sein, die wir führen wollen.“

Er sei zuversichtlich, „dass man zu guten Lösungen kommen kann“, sagte Gröhe. In der CDU-Präsidiumssitzung hätten Vertreter der Bundesländer Bedenken angesichts ihrer Haushaltslage vorgetragen. „Unser Ziel ist es, bei guter wirtschaftlicher Entwicklung Entlastung und Haushaltskonsolidierung miteinander zu verbinden“, sagte Gröhe.

Die Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP für Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 sei eine „wichtige prozedurale Verständigung in der Koalition“. Im Lichte dieser Verabredung solle auch der Bundeshaushalt ins Kabinett eingebracht werden. Die Spielräume für Entlastungen seien erst im Herbst klarer einschätzbar. Daraus sollten „ein Volumen und dann auch seine Gegenfinanzierbarkeit“ festgestellt werden.

Mit Blick auf das Arbeitsprogramm der Koalition im zweiten Halbjahr mahnte Gröhe die rasche Umsetzung einer EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung an. Es sei „mehr als bedauerlich, ja ein Unding“, dass es hierzu bereits eine europäische Mahnung gebe. Mit Blick auf eine mögliche koalitionsinterne Verknüpfung dieser Frage mit den Steuersenkungen sagte Gröhe: „Wir entscheiden die Themen einzeln.“ Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei „überfällig, völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt“.

Debatten über mögliche Koalitionsoptionen wies Gröhe zurück. „Wir sind gefordert, unseren Wählerauftrag zu erfüllen, gemeinsam diesem Land zu dienen, wollen den Erfolg dieser Koalition und brauchen keine theoretische Debatten über Farbzusammenstellungen.“