Steuerdebatte

Schäuble warnt vor Risiken der Steuerentlastung

Und sie kommen doch, die Senkung von Steuern und Abgaben und zwar zum 1. Januar 2013. Doch kaum verkündet, wird Kritik aus der Opposition laut und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativiert: Er fordert zunächst Sparvorschläge und warnt vor noch "ungelösten Risiken".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich am Sonntag nach mehreren Gesprächen darauf geeinigt, zum 1. Januar 2013 Steuern und Abgaben zu reduzieren. Das genaue Volumen der Entlastungen soll im Herbst ausgearbeitet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ewartet konkrete Sparvorschläge zu deren Gegenfinanzierung. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Minister keine Steuerentlastung mitmachen, berichtete das Magazin „Focus“ am Montag unter Berufung auf Angaben aus Schäubles Umfeld. Der Haushaltsentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Vor allem die FDP hatte sich in der Koalition für Entlastungen stark gemacht.

Spielräume für Steuersenkungen könnten sich nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, hieß es laut „Focus“ im Umfeld des Ministers. Schäubles Beamte haben aufgrund der besseren Konjunktur zwar für 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, für die Folgejahre ab 2013 jedoch nicht. Zusätzliche Ausgaben wie die Ratenzahlung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 4,3 Milliarden Euro sind dagegen ausgewiesen. Schäubles Ziel bleibt, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.

Die Neuverschuldung werde zwar geringer ausfallen als bisher geplant, aber 2012 immer noch doppelt so hoch sein wie 2008, dem Jahr vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise. Und im Haushalt gebe es noch nicht gelöste Risiken, heißt es in Kreisen des Finanzministeriums. Der Etat sei zwar besser als gedacht, aber immer noch nicht zufriedenstellend.

SPD und Grüne kritisieren Steuersenkungspläne der Koalition

Die Grünen halten die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für unverantwortlich und falsch. Parteichef Cem Özdemir kritisierte das Vorhaben am Montag als „absolute Luftbuchung“. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „miesen Deal“ innerhalb der Koalition. Die Einigung erscheine als „Überlebenspaket für eine siechende FDP“.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, die Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken. Das Volumen und die Details stehen allerdings noch nicht fest.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen.“ Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. „Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse.“

Gabriel fordert Schäuble-Nein zur Steuersenkungen

Auf ein konkretes Datum, um Steuern und Sozialabgaben zu senken, haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP verständigt, nicht aber auf konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen. Poß kritisierte: „Das klingt so, als wolle man jetzt den Weihnachtsmann schicken, nur der Weihnachtsmann hat ein Päckchen dabei und er weiß gar nicht genau, was da drin ist.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein striktes Nein zu Steuersenkungen. „Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen“, sagte Gabriel am Montag im WDR-Hörfunk. Die von der schwarz-gelben Koalition zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen seien „Wahlgeschenke, von denen keiner was hat.“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, die Steuern im Jahr der nächsten Bundestagswahl zu senken. Außerdem sollen die Beiträge zur Sozialversicherung verringert werden. Schäuble sieht angesichts von Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe kaum Spielräume für Steuersenkungen und hat zur Vorsicht gemahnt.

Gabriel lehnt auch eine Senkung der Sozialabgaben wegen der derzeit guten Einnahmen ab. Um die Beiträge dauerhaft senken zu können, müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. „Wenn wir das nur aufgrund der guten Konjunkturlage machen, dauert es nicht lange, dann müssen wir sie wieder erhöhen.“