Haushaltsplan 2012

Viel Geld für Schäuble – wenig für Entlastungen

Die Steuerquellen sprudeln zurzeit kräftig – doch das ganze Geld ist schon ausgegeben. Dennoch will die Koalition aber 2013 die Steuern senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eigentlich keinerlei Spielraum für eine Steuersenkung. Ein Blick in die aktuelle Etatplanung für 2012 zeigt, warum der Kassenwart eine Entlastung so hartnäckig abwehrt: Die Steuermehreinnahmen sind von der Koalition längst schon wieder ausgegeben.

Doch die Parteichefs der Koalition haben sich jetzt darauf verständigt, 2013 die Steuern und Abgaben zu senken, freilich ohne sich schon auf Konkretes zu einigen. Und so wird Schäube sich wohl beugen müssen.

Entwurf enthält Finanzplanung bis 2015

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Kabinett über Schäubles Etatentwurf 2012. Dieser enthält auch die mittelfristige Finanzplanung, die den Kurs bis 2015 aufzeigt. Die nun für 2013 angekündigte Steuerentlastung ist darin noch nicht enthalten, soll aber als Zusatzpapier ebenfalls beschlossen werden.

Im Ministerium heißt es dazu: „Wenn überhaupt besteht nur ein sehr begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig wirkende strukturelle Belastungen.“ Steuersenkungen wären aus Sicht des Finanzministers eine solche strukturelle Belastung für den Staat.

Zwar sieht der Etatentwurf für das kommende Jahr eine geringere Neuverschuldung vor, als noch im Frühjahr erwartet worden war. Plante die Koalition damals mit einem Defizit von 31,5 Milliarden Euro, so soll die Nettokreditaufnahme laut Entwurf 2012 nur noch rund 27 Milliarden Euro betragen. Grund für die erfreuliche Entwicklung sind steigende Steuereinnahmen.

Neuverschuldung soll ab 2013 langsamer sinken

Doch auch die Ausgaben liegen deutlich über den Eckwerten, die am 16.? März beschlossen worden waren. Die Spendierfreude der Koalitionäre führt sogar dazu, dass ab 2013 die Neuverschuldung langsamer sinkt, als man im Frühjahr angekündigt hatte.

Vor allem die Kosten der „Energiewende“ und der neue Euro-Rettungsschirm treiben die Schulden weiter in die Höhe und engen somit den Spielraum der Haushälter ein. Laut mittelfristiger Finanzplanung liegt die Nettoneuverschuldung 2013 nicht bei 22,3 Milliarden Euro, sondern bei fast 25 Milliarden.

Ein Jahr später soll das Defizit um 3,4 Milliarden Euro größer als noch im März geplant ausfallen. Die Regierung lässt also in ihrem Streben nach Konsolidierung wieder nach.

Kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabenproblem

Dass der Bund in diesen konjunkturell guten Zeiten kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabenproblem hat, zeigt ein Blick auf die Steuerentwicklung. Für dieses Jahr kalkuliert der Finanzminister mit 229 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. In den nächsten vier Jahren zeigt der Trend stetig nach oben: 2015 werden Bürger und Unternehmen dann 276 Milliarden Euro an den Bund zahlen – 47 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Schäuble warnte dennoch erneut vor übertriebenen Erwartungen an Steuersenkungen. „Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Diejenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen „unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht“. Die Zahlen in seinem Etatentwurf zeigten, „dass wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten“.

Schäuble verwies darauf, dass FDP-Parteichef Philipp Rösler gesagt habe, die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang. „Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen.“

Steuersenkung für Liberale unverzichtbar

Für die Liberalen ist die Steuersenkung aber unverzichtbar. Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker griff Schäuble scharf an. Die Konsolidierung der Haushalte habe zwar oberste Priorität, sagte Hacker. Es sei dem Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Schäuble „augenscheinlich genügend Spielraum hat, um Steuergelder in die Rettung maroder Banken und bankrotter Staaten zu pumpen, nicht aber die eigene Bevölkerung zu entlasten“, sagte Hacker.

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms macht indes deutlich, dass die Koalition erst nach der Sommerpause konkret über die angepeilte Steuerreform beraten werde. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte Solms „Morgenpost Online“. Im Herbst „werden sich die Zahlen verdichten. Dann ist der richtige Zeitpunkt, einen Beschluss zu fassen.“

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, im Herbst werde die Entscheidung fallen. Das Problem aus Sicht der Liberalen ist allerdings, dass Wolfgang Schäuble erkennbar gar keine Entlastung anstrebe. Schließlich habe der Bundesfinanzminister höhere Ausgaben im Zuge der „Energiewende“ oder beim Euro-Rettungsschirm ebenso hingenommen wie die geringeren Einsparungen bei der Bundeswehr, monieren die Politiker der FDP.

Um von Schäuble mehr Haushaltsdisziplin zu erzwingen, will die FDP-Fraktion morgen ein Ausgabenmoratorium beschließen. In dem entsprechenden Papier heißt es: „Zur weiteren Verbesserung der Haushaltssituation wird die FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich finanzwirksamen Anträgen, Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt versehen sind.“

Zusätzliche Milliardenausgaben längst von den Liberalen abgesegnet

Allerdings sind zusätzliche Milliardenausgaben längst schon von den Liberalen abgesegnet worden. Erst vergangene Woche stimmte der Bundestag mit Zustimmung der FDP den Mehrausgaben im Zusammenhang mit der „Energiewende“ zu. Auch den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der den Bund ab 2013 mit jährlich 4,3 Milliarden Euro belastet, wollen die Liberalen nicht blockieren.

Ein weiterer Brocken sind die Zinsen. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus und weiter steigender Schulden veranschlagt Schäuble für 2012 und 2013 hierfür rund zwei Milliarden Euro mehr. Im Ministerium verweist man zudem darauf, dass der Finanzplan in den Jahren 2014 und 2015 eine „Globale Minderausgabe“ von jeweils knapp fünf Milliarden Euro enthalte.

Dies ist eine fest eingeplante Einsparung, die bislang aber noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist. Und es gibt noch weitere Risiken in der Haushaltsplanung: So steht 2012 voraussichtlich eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes an. Das Bundesarbeitsministerium lässt noch rechnen.

Steuerschätzung erneut nach oben korriogieren?

Im Finanzministerium ist man durchaus zuversichtlich, dass man nach der Steuerschätzung im Herbst die Einnahmen für die kommenden Jahre noch einmal nach oben korrigieren kann. Denn die bisherigen Wachstumsannahmen sind mit 2,6 Prozent für das laufende Jahr und 1,8 Prozent für das kommende eher pessimistisch.

Wenn die Koalitionäre tatsächlich eine Steuerentlastung für 2013 auf den Weg bringen, gibt es aber eine weitere Hürde: Die SPD hat angekündigt, dass sie Steuersenkungen im Bundesrat blockieren werde.