Bert Rürup

"Deutschland geht es zu gut für Reformen"

Bert Rürup betont, dass es bei einer Steuerreform nicht nur um Vereinfachung gehen dürfe. Kirchhofs Steuerkonzept sei keine Blaupause für eine Reform, die Deutschland braucht.

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Kaum hatte Paul Kirchhof sein Steuergesetzbuch vorgestellt , brach quer durch alle Parteien eine Diskussion los. Sein Konzept , das nur noch 146 statt 33.000 Paragrafen besitzt, schlägt die Streichung von Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale vor. Im Gegenzug will der Heidelberger Staatsrechtler den Steuersatz auf einheitlich 25 Prozent senken.

Vor allem dieser Vorschlag wurde von Politikern kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm vor, „den Sozialstaat abschaffen“ zu wollen. In der Union wurde zwar grundsätzliche Sympathie bekundet, aber von vielen auch betont, dass Kirchhofs Reform nicht umsetzbar sei.

Auch aus dem Finanzministerium hieß es: „Einführung kaum vorstellbar“. Warum dieser Widerstand? Bert Rürup hat viele Sozialreformen in Deutschland angestoßen. Ein Gespräch über Politikberatung und den richtigen Zeitpunkt für Reformen.

Morgenpost Online: Herr Rürup, die Steuerpläne von Paul Kirchhof sorgen für Aufsehen. Sie kennen sich mit Großreformen aus. Schließlich waren Sie einer der Köpfe hinter der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder . Halten Sie die Umsetzung von Kirchhofs Vorschlägen für realistisch?

Bert Rürup : Sein Bundessteuergesetzbuch ist zweifellos eine intellektuelle Großtat, aber definitiv keine Blaupause für eine Steuerreform, die unser Land braucht.

Morgenpost Online : Warum? Sie haben es doch auch geschafft, grundlegende Reformen zu realisieren, etwa die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder die Einführung der Riesterrente?

Rürup : Kollege Kirchhof will radikal vereinfachen. Nur Einfachheit ist kein steuerpolitisches Ziel an sich. Ein Steuersystem muss wachstums- und beschäftigungsfreundlich, ergiebig und verteilungspolitisch zielgenau sein. Von diesen drei Zielen wird im Wesentlichen nur das erste erfüllt. Für die Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen – wenn auch nicht in der vorgeschlagenen radikalen Art – gibt es gute Gründe.

Es gibt aber kein Argument für die Überlegenheit einer Flat Tax oder den propagierten Dreistufentarif gegenüber einem linear-progressiven Tarif. Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung.

Morgenpost Online : Herrn Kirchhof treffen dieselben Vorwürfe wie Sie damals: Sein Konzept sei sozial ungerecht.

Rürup : In der Tat erging es mir damals ähnlich. Der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit wird schnell erhoben, ohne die tatsächlichen Wirkungen des gesamten Reformvorschlags zu prüfen. Bei jedem Reformkonzept muss zudem die Umsetzbarkeit mitgedacht werden.

Natürlich hatte auch ich die Sehnsucht nach dem ganz großen Wurf. Aber die Erfahrung sagte mir: Kleine Schritte, die in die gleiche Richtung getan werden, sind besser als ein Big Bang, der in aller Regel ein Konzept bleibt und nie umgesetzt wird.

Morgenpost Online : Das mussten auch Sie bitter erfahren. Als Sie die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich vorschlugen, da hieß es: Eine Krankenschwester kann doch nicht dieselben Versicherungsbeiträge zahlen wie ein Oberarzt. Mit dem gleichen Argument wird nun Kirchhofs einheitlicher Steuersatz kritisiert.

Rürup : Hier vergleichen Sie zwar Äpfel mit Birnen. Aber richtig ist, das Prämienmodell ist derzeit chancenlos. Spätestens die Bundestagswahl 2005 hat gezeigt, dass diese Idee bei uns keine politischen Mehrheiten findet. Ökonomisch und verteilungspolitisch war das Konzept der Gesundheitspauschale in Kombination mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich richtig, nur offensichtlich kaum zu vermitteln.

Morgenpost Online : Was zeichnet denn einen erfolgreichen Politikberater aus?

Rürup : Vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt habe ich einen wichtigen Grundsatz gelernt und beherzigt. Er sagte: „In der Demokratie muss jedem gestaltenden Schritt ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen.“ Das bedeutet: Der Politikberater muss ein Konzept entwickeln, aber es muss so portionierbar sein, dass es umsetzbar ist.

Die Reform der Altersvorsorge fand in unterschiedlichen Etappen statt: Es begann mit der Riesterreform 2001, es folgte der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ab 2005 und schließlich 2007 die Einführung der Rente mit 67. Man hätte niemals dies alles auf einmal durchführen können. Ein richtiges Timing ist wichtig. Der richtige Ausbau der Kapitaldeckung wäre 2008/09 – nach der Finanzkrise – politisch nicht möglich gewesen.

Morgenpost Online : Also müsste Herr Kirchhof sein Konzept nur portionieren und den richtigen Zeitpunkt abwarten?

Rürup : Paul Kirchhof bezeichnet seinen Vorschlag als ein Angebot an die Politik. Aber deswegen ist er kein Politikberater, da er die eben zitierte Erkenntnis von Helmut Schmidt völlig ignoriert. Zudem muss ein Politikberater berücksichtigen, dass er sich nicht in einer Terra nova befindet und er sich deshalb mit den bestehenden institutionellen Gegebenheiten und Niederungen auseinandersetzen muss.

Ich habe immer zuerst sehr intensiv mit Fachleuten aus der Verwaltung gesprochen, bevor ich etwas der Öffentlichkeit vorgestellt habe.

Morgenpost Online : In Deutschland scheinen die Zeiten für Reformen momentan generell nicht gut zu sein. Zumindest bringt die schwarz-gelbe Koalition nach dem Eindruck vieler kaum etwas Wegweisendes zustande.

Rürup : In der Tat, die derzeitige Regierung hat bislang keine gute Figur abgegeben. Es könnte allerdings auch sein, dass es unserem Land für größere Reformen momentan zu gut geht. Da jede Reform immer Gewinner wie auch Verlierer hat, sind in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Politiker oft mutiger, und die Bevölkerung hat mehr Verständnis für Einschnitte.

2002/03 stand Gerhard Schröder wirtschaftspolitisch mit dem Rücken an der Wand. Die Agenda 2010 hätte es nicht gegeben, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage nicht so angespannt gewesen wäre. In guten Zeiten werden Reformen eher zurückgedreht. Insofern bin ich schon froh, dass das gerade nicht passiert.

Morgenpost Online : Der heftige Wirtschaftseinbruch im Jahre 2009 wurde aber auch nicht für Erneuerungen genutzt.

Rürup : Das sehe ich anders. In keinem wirtschaftspolitischen Textbuch gab es eine Blaupause zur Bewältigung der Probleme nach der Pleite von Lehman Brothers. Politik und Zentralbanken in allen wichtigen Ländern haben aus meiner Sicht unorthodox, schnell und damit richtig gehandelt. Wir haben uns aus der Krise herausgekauft. Die Rechnung müssen wir aber noch bezahlen.