Der Kassensturz der grün-roten Landesregierung für den von Schwarz-Gelb hinterlassenen Haushalt fällt dramatisch aus. Mehr als 70 Milliarden Euro Schulden, 68 Milliarden Euro ungedeckte Pensionsverpflichtungen, drei Milliarden Euro Sanierungsstau bei Landesgebäuden und -straßen – das sind nach Worten von Finanzminister Nils Schmid (SPD) die größten Erblasten der CDU-geführten Vorgängerregierungen.
„Wenn das ein bestelltes Haus ist, sind Kässpätzle ein Diätgericht“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Landtag in Stuttgart.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Schmid vor, Sanierungsbedarf aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten zu verschieben.
Er monierte, dass laut der grün-roten Planung erst 2020 die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden soll.
Überdies wäre der Schuldenberg des Landes weit höher, wenn die schwarz-gelbe Koalition einst den Anträgen der Sozialdemokraten zugestimmt hätte. „Sie haben keinerlei Sparwillen“, warf Rülke Schmid vor.
Schmid kündigte eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit Investitionen an. „Beides zusammen ist die Grundvoraussetzung für eine solide Basis einer erfolgreichen Zukunft.“