25 Prozent Steuersatz

Zustimmung aus FDP und Union für Kirchhof

Paul Kirchhof ist optimistisch: Er rechnet damit, dass sein Steuerkonzept bald umgesetzt wird. Tatsächlich gibt es positive Stimmen aus der Regierungskoalition zu dem Vorschlag, einen Standard-Steuersatz von 25 Prozent einzuführen. Das Thema Steuersenkungen dagegen wird erst einmal verschoben.

Die Pläne des ehemalige Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof für eine umfassende Steuerreform treiben die Politik in Deutschland um. Kirchhof selbst hält eine baldige Umsetzung seines Reformkonzepts für wahrscheinlich. „Ich bin jetzt optimistisch“, sagte er im "Deutschlandfunk". Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik „auf dieses Pferd setzen“, sagte Kirchhof.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte Morgenpost Online: „Wenn die CDU einen Vorstoß in diese Richtung unternimmt, werden wir diesen konstruktiv begleiten. Jede Vereinfachung des Steuersystems ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stellte sich hinter das Steuerkonzept und forderte, es politisch umzusetzen. Dieses Steuerkonzept führe zu einer radikalen Vereinfachung, sagte die CDU-Politikerin der„Mitteldeutschen Zeitung“ . Die Frage der Vereinfachung stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte.

Lieberknecht fügte hinzu: „Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen. “

"Fundamentale Vereinfachung"

Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe seinen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vorgestellt. Darin würden die bisherigen rund 30.000 Paragrafen des gesamten deutschen Steuerrechts auf 146 allgemein verständliche Paragrafen zurückgeführt. Kirchhof, der 2005 im Bundestagswahlkampf Schatten-Finanzminister im Kompetenzteam von Angela Merkel war, sprach von einer „fundamentalen Vereinfachung“.

Der Reformvorschlag kenne statt bisher 32 Bundessteuern nur noch 4 Steuerarten – nämlich Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchssteuer. Ziel sei „nicht Steuerentlastung und auch nicht Steuererhöhung“, sagte Kirchhof. Sein Modell wirke „aufkommensneutral“ – der Staat bekomme die gleiche Summe. Diese Gesamtlast sei aber gerechter auf alle Schultern verteilt, sodass das Konzept sozial ausgewogen sei.

Bei der Einkommensteuer sei unabhängig von der Höhe des Lohns ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent vorgesehen. Zugleich sollten alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien abgeschafft werden. Das Motto für jeden Steuerpflichtigen solle lauten: „Ein Viertel für den Staat – Dreiviertel für mich."

Der Entwurf sei in neun Jahren in Zusammenarbeit mit den sechs Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entwickelt worden – und zwar jeweils mit den „Abteilungsleitern Steuern“ dieser Länder. Das Konzept sei auch mit vielen Steuerpraktikern diskutiert und erprobt worden, jedoch „in niemandes Auftrag“ entstanden. Es sei ein „Angebot an die Politik“, sagte der 68-jährige Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.

Ein ähnlicher Vorschlag des parteilosen Kirchhof war 2005 im Wahlkampf von der SPD als unsozial verurteilt worden und auch innerhalb der Union umstritten. Kirchhof selbst war vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als „Professor aus Heidelberg“ negativ gebrandmarkt worden.

Kirchhof sieht jetzt wesentlich bessere Chancen dafür, dass sein nunmehr noch radikaleres und ausgefeilteres Konzept politisch umgesetzt wird. „Damals war Wahlkampf“, sagte er. Dabei sei der Wahrheitsgehalt von Informationen dramatisch verrückt worden. Jetzt könne man „gelassener“ diskutieren. Kirchhof sagte zu seinem Ausflug in die Politik im Jahr 2005: „Ich möchte davon keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen.“

Entscheidung zur Steuersenkung wird verschoben

Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Damals habe er das Steuerrecht „nur punktuell korrigieren“ dürfen, aber verspürt, dass es insgesamt reformiert werden müsse. „Heute bestätigt der Bürger mit seiner Unterschrift die Richtigkeit einer Steuererklärung, die er nicht verstanden hat und nicht verstehen kann“, bemängelte Kirchhof. Mit dem nun vorgelegten „großen Wurf“ werde das Steuerrecht wieder für jeden verständlich, gab sich der Finanzexperte überzeugt.

Unterdessen hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, die Entscheidung über Steuersenkungen auf den Herbst zu verschieben – womit auch ein noch vor der Sommerpause angepeiltes Treffen der Koalitionsspitzen obsolet geworden ist. Eine Entscheidung solle im Herbst getroffen werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ich plädiere dafür, dass wir keinen Schnellschuss machen, sondern eine fundierte Entscheidung treffen“, sagte sie und fügte hinzu: „Es ist nicht entscheidend, ob man die Entscheidung für eine Steuerentlastung im Juli oder im September trifft.“ Dann lägen belastbare Daten vor.

Aus der FDP hieß es, für das ins Auge gefasste Arbeitstreffen sei nie ein Termin genannt worden. Es sei vielmehr stets gesagt worden, es solle möglichst vor der Sommerpause stattfinden. Allen Beteiligten sei immer klar gewesen, dass die Runde nur einberufen werden solle, wenn die Vorbereitungen so weit gekommen seien, dass auch konkrete Ergebnisse präsentiert werden könnten.

Die genaue Ausgestaltung der Steuerreform gestalte sich aber schwierig. Gleichwohl stehe die klare Verabredung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, dass es auf jeden Fall Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode geben solle, hieß es aus der FDP-Führung weiter. „Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung.“