CSU-Generalsekretär Dobrindt

"Schwarz-Grün wäre ein großer historischer Fehler"

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Thomas Vitzthum

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Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Ende der Kernkraft, um die Grünen als Volkspartei zu verhindern. Eine Koalition hält er für unmöglich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview mit Morgenpost Online über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland, die grundlegenden Unterschiede zwischen seiner Partei und den Grünen sowie die Krise der FDP.

Morgenpost Online: Herr Dobrindt, die FDP wählt im Mai einen neuen Chef. Jetzt wird doch alles gut bei Ihrem Koalitionspartner…

Alexander Dobrindt: Wir wünschen der FDP viel Erfolg. Sie wird die Chance ergreifen müssen, sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufzustellen. In Deutschland gab es auf Bundesebene immer einen Platz für eine liberale Partei im Parteienspektrum. Damit das so bleibt, müssen nach dem Parteitag Ergebnisse erkennbar werden.

Morgenpost Online: Was sind sichtbare Ergebnisse?

Dobrindt: Ich habe keine Glaskugel, in die ich schauen kann. Aber es ist doch klar, dass sich das Themenspektrum, mit dem sich die FDP präsentiert, verbreitern muss.

Morgenpost Online: Die FDP hat sich in diesen Tagen über CSU-Chef Horst Seehofer beschwert, der ihr eine Art Ultimatum stellte und nach dem Parteitag eine härtere Gangart angekündigt hat. Diese Drohung halten Sie aufrecht?

Dobrindt: Unsere Ausgangsposition war die Bundestagswahl, bei der das bürgerliche Lager zusammen 48 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Zurzeit liegen wir zusammen bei 38 Prozent. Die Lücke gilt es wieder zu schließen, und da hat die FDP eine große Mitverantwortung.

Morgenpost Online: Und wenn sie ihr nicht nachkommt?

Dobrindt: Die FDP ist und bleibt unser Partner. Es geht darum, gemeinsam als bürgerliches Lager dem Wählerauftrag nachzukommen, und das Vertrauen, das uns gegeben wurde, zu rechtfertigen. Und da hat die FDP eine große Aufgabe.

Morgenpost Online: In der Union gibt es viele, die bald die Grünen als Partner sehen. Machtpolitisch ist das doch vernünftig?

Dobrindt: Es wäre ein großer historischer Fehler, wenn sich die Union den Grünen zuwenden würde. Ein Fehler, den die SPD begangen hat. Die Grünen sind Fleisch aus dem Fleische der SPD. Die Grünen sind kein Partner für die Union. Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt hat. Allen Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition erteile ich eine Absage. Wir stehen zum bürgerlichen Lager.

Morgenpost Online: Grünen-Wähler sind gut situiert, sie wohnen in Einfamilienhäusern, leiten Firmen. Wollen Sie ihnen im Ernst absprechen, Bürgerliche zu sein?

Dobrindt: Es geht nicht um die Wähler, sondern darum, was die Partei selbst verkörpert.

Morgenpost Online: Aber mit wem soll die Union regieren, wenn sich die FDP in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet?

Dobrindt: Dazu darf es nicht kommen. Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen bürgerlicher und grüner Politik. Die werden wieder unübersehbar werden. Bei den Grünen ist unterhalb ihrer Antikernkraft-Haltung nichts zu finden. Sie haben keinen Entwurf für eine Wertebasis in unserer Gesellschaft. Sie kennen nur Multikulti. Den Herausforderungen solider Staatsfinanzen begegnen sie mit neuen Schulden. Sie versprechen den Bürgern die Abschaffung des Ehegattensplittings, wollen die Einheitsschule und höhere Steuern für alle.

Morgenpost Online: Mit ihrer Aufzählung haben sie doch gerade widerlegt, dass es außer Atom bei den Grünen kein Thema gibt?

Dobrindt: Das Schicksal der Grünen wird die Kernenergie sein. Sie sind die Partei, die aus der Antikernkraftbewegung entstanden ist. Wenn das Kapitel Kernenergie geschlossen ist und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien sichtbar vorankommt, wird für alle wieder offenkundig, dass da abgesehen von diesem Thema nichts ist.

Morgenpost Online: So ist die Gelegenheit also günstig für die Koalition, den Grünen ihr Kernthema zu nehmen?

Dobrindt: Die Kernenergie hat die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Ohne sie wären die Grünen in den 70er-Jahren überhaupt nicht entstanden. Damit wäre der Abstieg der SPD in den vergangenen Jahrzehnten bei Weitem nicht so rasant erfolgt. Die SPD wäre noch eine Volkspartei und hätte die Zerreißprobe mit der Linken besser überstanden. Man darf langfristig nicht zulassen, dass eine Technologie eine Parteienlandschaft so grundlegend verändert, wie die Kernenergie das getan hat.

Morgenpost Online: Und was passiert, bis das letzte AKW vom Netz geht?

Dobrindt: Ich bin sicher, dass die Grünen mittelfristig vor der SPD liegen werden. Die SPD zerbröselt als Volkspartei. Der Stimmführer in der Opposition werden die Grünen sein. Die SPD hat weder das Personal noch die Themen, um an die Konkurrenz heranzureichen. Da herrscht absolute Flaute. Es wird sich als einer der größten strategischen Fehler der SPD erweisen, dass Parteichef Sigmar Gabriel Grün-Rot in Baden-Württemberg unter grüner Führung zugelassen und damit die Führerschaft im linken Spektrum aufgegeben hat.

Morgenpost Online: Die CSU will im Mai ein Energiekonzept vorlegen. Werden 2020 noch Kernkraftwerke am Netz sein?

Dobrindt: Wir werden noch vor Beendigung des Moratoriums ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, das Modellcharakter für Deutschland haben soll. Darin werden ganz konkrete Maßnahmen genannt werden. Wir wollen nicht ein Papier aus Absichtserklärungen. Wenn wir alle Blockaden überwinden, die es im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren gibt, kann ich mir einen Umstieg in den nächsten zehn Jahren vorstellen.

Morgenpost Online: Es gibt bereits ein Sechs-Punkte-Programm von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Reicht das nicht?

Dobrindt: Entscheidend wird die Verschränkung von Bundes- und Landesebene sein. Der Ausbau der Erneuerbaren wird vor allem dezentral vor Ort stattfinden, aber die Rahmenbedingungen durch den Bund müssen natürlich stimmen.

Morgenpost Online: Die Atomkonzerne haben die Zahlungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingestellt. Bleiben sie in der Pflicht?

Dobrindt: Ich bin sicher, dass auch die großen Energieunternehmen sich der neuen Energiestrategie nicht verschließen werden. Beim Energieumstieg geht es um Investitionen in die Zukunft, und das ist auch für Unternehmen vernünftig.

Morgenpost Online: Was sieht die von Einheimischen und Touristen doch so geliebte bayerische Landschaft nach der notwendigen Energiewende aus?

Dobrindt: Wir haben heute schon viele Wasserkraftwerke. Wir werden bestehende modernisieren, aber auch neue bauen. Wir wollen in die Biomasse investieren, in Maßen auch auf Windkraft setzen. Wir werden Standorte suchen, die für Mensch und Natur verträglich sind.

Morgenpost Online: Riskiert Italiens Premier Berlusconi mit seinem Verhalten in der Flüchtlingsfrage die Einheit Europas?

Dobrindt: Es gibt klare europäische Regeln, und die muss auch Italien einhalten. Es geht um die Verhinderung von illegaler Einwanderung, und da ist Italien als Grenzstaat gefordert. Jetzt, wo in Tunesien die Demokratisierung stattfindet, kann sich doch keiner auf politisches Asyl berufen. Vor Demokratie flüchtet man nicht.

Morgenpost Online: Berlusconi verlangt Ausgleichszahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wird es diese geben?

Dobrindt: Die EU wird Italien im Rahmen der bestehenden Regeln unterstützen, zum Beispiel durch die EU-Einheit Frontex. Aber es kann nicht sein, dass Italien durch Visa-Verteilung meint, uns unter Druck zu setzen. Das ist keine Basis für Gespräche unter EU-Partnern.

Morgenpost Online: Müssen die Bürger in Bayern bald mit neuen Kontrollen bei der Fahrt nach Österreich oder Tschechien rechnen?

Dobrindt: Ich setze darauf, dass Italien die Regeln des Schengen-Abkommens einhält. Sonst werden wir das eben machen und Grenzkontrollen einführen.